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Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am 7. September 2021 mit den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlbezirks 106 (Düsseldorf I) von CDU, FDP, Grünen und SPD.
Anlässlich der Bundestagswahl am 26.09.2021 haben wir die wichtigsten Bundestagskandidaten aus Düsseldorfs östlichem Wahlbezirk zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP und SPD haben verbindlich zugesagt. Bei dieser Veranstaltung gab es die Gelegenheit, die zur Wahl stehenden Bürgervertreter und ihre Pläne besser kennenzulernen und Fragen zu stellen.
Die Podiumsdiskussion fand am Dienstag, den 07.09.2021 in der Cones-Scheune statt.
Teilnehmen konnten Vereinsmitglieder und je nach verfügbarem Platz auch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Viertel.
Hier zum (Livemitschnitt)
Anlässlich der bevorstehenden Wahl des Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf im Jahr 2020 lud der Bürgerverein am 01.09.2020 die vier aussichtsreichsten OB Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion des Vereins ein. Der Einladung folgten alle 4 Kandidaten: Herr Engstfeld (Bündnis 90 / Die Grünen), Herr Geisel (damals amtierender OB, SPD), Frau Dr. Strack-Zimmermann (FDP), Herr Dr. Keller (aktuell amtierender OB, CDU).
Die Diskussion wurde von Herrn Rehmsen (Moderator beim WDR) geleitet. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Podiumsdiskussion waren Bebauung des Düsseldorfer Ostens, Umwelt und Natur sowie Verkehr. Nach der Vorstellung der OB Kandidaten stellte der Bürgerverein einige Fakten über das Viertel vor. Im Anschluss wurden die inhaltlichen Positionen der OB Kandidaten herausgearbeitet. Nachstehend die Zusammenfassung der Ergebnisse zum Thema Bebauung:
Mehr über die Veranstaltung finden Sie hier zum Download:
Düsseldorfer Osten – Quo vadis? Die Faktenlage (Download)
Livemitschnitt der gesamten Podiumsdiskussion (Livestream)
Bei einer Bedarfsberechnung stellte die Bezirksregierung fest, dass bis zum Jahr 2040 im Regierungsbezirk Düsseldorf für 40.000 zusätzliche Privathaushalte Wohnraum geschaffen werden muss. Daher wurde die 1. Änderung des Regionalplans „Mehr Wohnbauland am Rhein“ auf den Weg gebracht. In der Stadt Düsseldorf wurde bis 2040 mit einem Plus von ca. 43.000 Haushalten gerechnet. Hierfür wurden innerhalb der Stadtgrenzen insgesamt 7 Flächen für Allgemeinen Siedlungsbau ausgesucht. Zwei dieser Flächen waren im Bereich der Stadtteile Ludenberg, Knittkuhl und Hubbelrath angesiedelt.
Die beiden Flächen D_07 und D_13 mit einer Fläche von zusammen ca. 75 Hektar wurden durch das Amt für Regionalplanung bewertet. In die Bewertung gingen die Kriterien Erreichbarkeit und Verkehr, ökologische Verträglichkeit, Infrastruktur und städtebauliche Aspekte ein. Die genaue Beurteilung der beiden Flächen finden Sie hier:
Fläche D_07 (Download)
Fläche D_13 (Download)
Bei der Durchsicht der Unterlagen war uns aufgefallen, dass bei der Beurteilung der Flächen möglicherweise nicht alle notwendigen Karten und Dokumente vorgelegen hatten. So waren die klimatischen Auswirkung einer Bebauung der beiden Flächen auf das Stadtklima und der Status als Landschaftsschutzgebiet und Kulturlandschaft nicht in die Bewertung eingeflossen. Als Bürgerverein Bergisches Viertel e.V. haben wir daher zu den Planungen Stellung genommen und Stadt- und Regionalrat sowie die Bezirksregierung entsprechend in Kenntnis gesetzt.
Die gesamte Stellungnahme an den Rat der Stadt Düsseldorf finden Sie unter http://bergisches-viertel.de/schreiben-an-den-rat-der-stadt-duesseldorf-zur-geplanten-aenderung-des-regionalplanes-duesseldorf-rpd-mehr-wohnbauland-am-rhein/.
In der entscheidenden Ratssitzung am 19.09.2019 einigten sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und Tierschutzpartei/Freie Wähler auf einen Änderungsantrag, der nach lebhafter Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Mit diesem Ratsbeschluss wurde es abgelehnt, die Flächen D_07 und D_13 als Allgemeinen Siedlungsbereich auszuweisen.
Am 11. 11.2019 fand die entscheidende Sondersitzung des Regionalrats zur 1. Änderung des Regionalplans statt. Die Flächen D_07 und D_13 im Bergischen Viertel werden letztendlich wegen der schlechten Erreichbarkeit und der fehlenden Verkehrsinfrastruktur nicht weiter verfolgt. Mit der Entscheidung des Regionalrats steht fest, dass die beiden Flächen im nächsten Regionalplan nicht als allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ausgeschrieben werden und eine Bebauung in absehbarer Zeit nicht stattfinden wird. Die Bezirksregierung wollte die Flächen als Sondierungsbereich für eine langfristige Entwicklung im Blick zu behalten.
Landschafts-, Natur- und Klimaschutz sind im ländlich geprägten Bergischen Viertel ein immer wiederkehrendes Thema.
Landschaftsplan 2020
Nach Bundes- und Landesnaturschutzgesetz NRW sind kreisfreie Städte und Landkreise angehalten, in einem Landschaftsplan die örtlichen Ziele des Naturschutzes und die Maßnahmen zur Pflege der Landschaft darzustellen und rechtsverbindlich festzusetzen. Der Landschaftsplan für Düsseldorf ist seit dem 10. November 1997 rechtskräftig und wird immer wieder weiterentwickelt und angepasst.
Die Flächen des Bergischen Viertels sind mit Ausnahme der Wohngebiete als Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiet ausgewiesen. Die Naturschutzgebiete „Rotthäuser Bachtal, Hubbelrather Bachtal“ und „Pillebachtal, Dernkamp und Gallberg“ liegen eingebettet im Landschaftsschutzgebiet „Hauptterrasse“.
Weitere Informationen über den aktuellen Landschaftsplan finden Sie unter Landschaftsplan – Textliche Darstellung und Festsetzungen sowie Erläuterungen (duesseldorf.de) und Landschaftsplan_2020_Festsetzungkarte.pdf (duesseldorf.de)
Grünordnungsplan 2025
Knapp 9 Prozent des Düsseldorfer Stadtgebiets – das sind 2.000 Hektar oder etwa 3.100 Fußballfelder – sind innerstädtische Grün- und Freiflächen wie Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingärten, Spielplätze, Brachflächen und Straßeneingrünungen. Dieses “Stadtgrün” hat vielfältige Funktionen – von der Versorgung der Bevölkerung mit wohnungsnahen Spiel- und Erholungsflächen über die Verschönerung des Stadtbilds, die Regulierung des Stadtklimas durch Staubbindung, kühlende Verdunstung und Produktion von Sauerstoff bis zur Bereitstellung von Lebensräumen für freilebende, den speziellen Bedingungen angepasste Tiere und Pflanzen. Ein ausgewogenes Maß sinnvoll angeordneter Grün- und Freiflächen trägt entscheidend zu einer hohen Lebensqualität in der Stadt bei. Um diese Qualitäten zu sichern und vor allem im Rahmen der wachsenden Stadt planvoll zu entwickeln, werden in Düsseldorf auf Beschluss des Stadtrates seit 1979 Grünordnungspläne aufgestellt. „Der grüne Rücken“, so wird der Düsseldorfer Osten im Grünordnungsplan bezeichnet.
Weitere Informationen zum Grünordnungsplan 2025 finden Sie unter Grünordnungsplan 2025 (duesseldorf.de)
Planungshinweiskarte zu Klimaschutz und Stadtentwicklung
Bereits im Jahr 2012 ließ die Stadt Düsseldorf die Ziele der Stadtentwicklung unter den Belangen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel von Fachleuten der Klimatologie der Ruhr-Uni Bochum untersuchen und beurteilen. Ergebnis ist die so genannte „Planungshinweiskarte“.
Die gesamte Planungshinweiskarte der Stadt Düsseldorf ist zu finden unter Planungshinweiskarte für die Landeshauptstadt Düsseldorf
In dieser Planungshinweiskarte untersuchten die Experten u.a. den Sonderbereich Knittkuhl und wiesen darauf hin, dass der gesamte klimatologisch günstige Ausgleichsraum vor Zersiedelung und Bebauung geschützt werden muss (siehe Seite 57 und 58). In den Stadtteilen Ludenberg, Knittkuhl und Hubbelrath liegen wichtige Flächen mit günstiger lufthygienischer oder klimatischer Wirkung. Die Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete versorgen die angrenzenden Stadtteile.
Auch das Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weist auf die wichtigen Luftaustausch- und Kaltluftleitbahnen und deren Einfluss auf das innerstädtische Klima hin.
Die Verkehrssituation im Bergischen Viertel ist seit vielen Jahren schwierig – die Bergische Landstraße/B7 ist überlastet, der ÖPNV ist unzureichend und Fahrradfahren im hügeligen Gebiet ist nicht jedermanns Sache.
Schon im Jahr 1950 wurde ein Neubau der Bergischen Landstraße geplant: Die Strecke sollte ab der Bergischen Kaserne Richtung Knittkuhl führen, nördlich der Rennbahn verlaufen und im Bereich der Rennbahnstraße in den Stadtverkehr münden.
Quelle: (duesseldorf.de)
Die Planungen wurden nie umgesetzt.
Im Jahr 2016 wurde eine viel diskutierte Verkehrsstudie zur Anbindung der Bergischen Kaserne an den öffentlichen Personennahverkehr veröffentlicht:
26.07.2016 Bergische Kaserne Düsseldorf – Anbindung der Bergischen Kaserne an den öffentlichen Personennahverkehr, Gutachten A. Speer & Partner GmbH
Bergische Kaserne Düsseldorf Anbindung der Bergischen Kaserne an den öffentlichen Personennahverkehr
Die Ergebnisse reichten Politikern und Stadtverwaltung nicht aus. Die Untersuchungen wurden weiter ausgedehnt und vertieft. Am 27.09.2016 bat die BV7 den Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung anzuweisen, die in der Machbarkeitsstudie (Download) des Planungsbüros Albert Speer & Partner, Frankfurt, vom 26. Juli 2016 nicht behandelten Varianten einer ÖPNV-Anbindung der Bergischen Kaserne erneut zu prüfen zu lassen.
Am 26.02.2020 beauftragte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung, die für das Stufenkonzept zur verbesserten ÖPNV-Erschließung der Bergischen Kaserne erforderlichen weiteren Schritte einzuleiten:
26.02.2020 ÖPNV-Erschließung der Bergischen Kaserne, Beschlussvorlage Ordnungs- und Verkehrsausschuss Stadt Düsseldorf (Download)
Eine Anbindung der Bergischen Kaserne durch eine Seilbahn fand dabei immer mehr Beachtung:
28.02.2020: Jetzt werden 3 Optionen für eine Seilbahn geprüft (www.rp-online.de)
10.03.2020 Düsseldorf: Drei Optionen für Seilbahn
Düsseldorf: Drei Optionen für Seilbahn – busundbahn.de
Der zuständige Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Düsseldorf (OVA) erstellt zu Jahresbeginn eine Liste mit unbeantworteten Anfragen und Projekten. Auch in diesem Jahr ist das Verkehrsproblem rund um die Bergische Kaserne wieder enthalten: Die Machbarkeit der Seilbahnanbindung wird seit 23.11.2016 weiter geprüft.
Im Jahr 2018 wurde für die gesamte Stadt Düsseldorf eine Mobilitätsstudie bei der TU Dresden in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden im Ordnungs- und Verkehrsausschuss im Januar 2020 vorgestellt.
Mobilitätsstudie der TU Dresden für die gesamte Stadt Düsseldorf (Download)
Ergebnisse der Mobilitätsbefragung in Düsseldorf, TU Dresden (Download)