Schreiben an den Rat der Stadt Düsseldorf zur geplanten Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) – Mehr Wohnbauland am Rhein

Da in der nächsten Ratssitzung der Stadt Düsseldorf am 19. September 2019 die geplante 1. Änderung des Regionalplans auf der Tagesordnung steht, bezog der Bürgerverein Bergisches Viertel e.V. Stellung und verschickte das folgende Schreiben an die Verwaltung und alle Ratsmitglieder der Stadt Düsseldorf.

Am 19.09.2019 steht die nächste Ratssitzung der Stadt Düsseldorf an. Auf der Tagesordnung ist unter Punkt 36 die 1. Regionalplanänderung, städtebauliche Planungsmaßnahmen vorgesehen.

Zu diesem Punkt der Tagesordnung möchten wir als gemeinnütziger Bürgerverein der Stadtteile Knittkuhl, Ludenberg und Hubbelrath Stellung beziehen.

 

1. Ausgangslage, Planung, Fakten, Methodik

Der Regionalplan enthält eine Bedarfsberechnung für die Anzahl Haushalte, die bis zum Jahr 2040 voraussichtlich benötigt werden. Der betreffende Planungsraum ist der in der unten stehenden Karte blau umrandete Bereich.

https://www.arcgisportal.nrw.de/arcgis/apps/StoryMapBasic/index.html?appid=0581fcbffff248bcaa3843ade0a49e8f

Im Ergebnis stellt diese Planung fest, dass in ihrer Planungsregion für 40.000 zusätzliche Privathaushalte Wohnraum geschaffen werden muss. Bei genauerer Betrachtung ist erkennbar, dass die eigentlichen Veränderungen an Wohnraumbedarf fast ausschließlich die Stadt Düsseldorf betreffen – hier wird zwischen 2018 und 2040 mit einem Plus von ca. 43.000 Haushalten gerechnet. Für die übrigen Kommunen sind die Veränderungen unseres Erachtens weitgehend vernachlässigbar.

https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_aen/01rpdaen_Anlage_1_Begruendung_28-06-19.pdf

  

2. Vorgeschlagene Änderungen des Regionalplans RPDS mit Bezug auf die östlichen Stadtteile von Düsseldorf

Der RPD enthält innerhalb der Stadtgrenzen Düsseldorfs insgesamt 7 Flächen, auf denen der zusätzlich notwendige Wohnungsbau in Düsseldorf angelegt werden soll. 2 von diesen Flächen sind im Osten von Düsseldorf im Bereich der Stadtteile Ludenberg, Knittkuhl und Hubbelrath angesiedelt. Es handelt sich um die Flächen D_07 und D_13, die zum Allgemeinen Siedlungsbereich ASB umgewandelt werden sollen. Die Flächen sind zusammen ca. 75 Hektar groß. Die Region ist geprägt durch landwirtschaftlich genutzte Flächen, unterbrochen von Baumreihen und Gehölzen sowie dörflichen Siedlungen und Einzelhöfen. Die Struktur ist sehr ländlich und hat wenig von einer Großstadt. Diese Flächen liegen im Einzugsbereich unseres Bürgervereins.

 

3. Bewertung der Flächen D_07 und D_13 durch die Bezirksregierung

Zur Eignung aller ausgewählten Flächen im Regierungsbezirk wurden durch das Amt für Regionalplanung die Kriterien Erreichbarkeit und Verkehr, Infrastruktur, ökologische Verträglichkeit, qualitative und zügige städtebauliche Umsetzbarkeit und Verfügbarkeit beurteilt.

  1. Bei der Bewertung zeigte sich, dass beide Flächen eine extrem schlechte Verkehrsanbindung aufweisen und nur ungünstig erreichbar sind (Erreichbarkeit/Verkehr 1,8 von 40 möglichen Punkten).
  2. Bei der ökologischen Verträglichkeit wurden die Faktoren Konflikte zu Natur- und Freiraumbelangen, Einflüsse auf die Schutzgüter Boden und Kulturlandschaften sowie Beeinträchtigung der Schutzgüter Wasser und biologische Vielfalt berücksichtigt.

Das Schutzgut „Luft“ wurde bei der Bewertung der Regionalplanung an dieser Stelle ignoriert.

Die beiden Flächen im Raum Ludenberg, Knittkuhl und Hubbelrath wurden unterschiedlich bewertet: Die Fläche D_07/Bergische Kaserne erhielt 11 von 15 möglichen Punkten, die Fläche D_13/Knittkuhl hingegen 7.

  1. Auch die bestehende infrastrukturelle Ausstattung der Flächen wurde extrem niedrig bewertet (0,1 von 15 möglichen Punkten). Für die bisher ca. 12.000 Anwohner in den angrenzenden Stadtteilen Knittkuhl, Hubbelrath und Ludenberg gibt es einen kleinen Supermarkt, die Kindergärten bieten schon jetzt nicht genügend Plätze für die rechtlich zugesagte Kinderbetreuung, eine Apotheke, ein Arzt und ein Zahnarzt versorgen die Menschen. Jugendeinrichtungen oder eine Stadtbücherei gibt es nicht. Die Sport- und Freizeitangebote sind überschaubar.
  2. Bei der Beurteilung der städtebaulichen Umsetzbarkeit der beiden Flächen wird das Modell „Wohnhäuser für alle“ mit 35-60 Wohneinheiten je Hektar vorgeschlagen.

 

4. Rechtliche Aspekte

Die aktuelle Regionalplanung begegnet erheblichen naturschutzrechtlichen Bedenken.

Grundsätzlich ist laut Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die Landschaft so zu schützen, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Naturhaushalte auf Dauer nachhaltig gesichert wird. Hierunter fällt insbesondere auch, die Luft und das Klima durch Maßnahmen des Naturschutzes zu schützen, was unter anderem Flächen mit günstiger lufthygienischer oder klimatischer Wirkung wie Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete oder Luftaustauschbahnen betrifft.

Die genannten Flächen D_07 und D_13 befinden sich ausweislich des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in solchen Luftaustausch- und Kaltluftleitbahnen. Da sich in der gesamten Prüfung der ökologischen Verträglichkeit keine Auseinandersetzung mit der Frage der Luftbeeinträchtigung befindet, ist von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen.

So ist die von Tälern durchzogene Hochfläche eine enorm wichtige Frischluftausgleichsfläche für die Stadt. Die dort angestrebte verdichtete Bebauung würde zu massiven Beeinträchtigungen der Frischluftversorgung der Stadt führen.

http://www.klimaanpassung-karte.nrw.de/

Zusätzlich würde bei der Umsetzung der geplanten Bebauung die Versorgung der Stadt mit Kaltluft massiv beeinträchtigt werden. Der Temperaturunterschied zwischen Innenstadt und Bergischem Viertel beträgt an heißen Tagen bereits heute rund 3 – 5 Grad.

http://www.klimaanpassung-karte.nrw.de/

Wie der Darstellung zu entnehmen ist, verfügt der östliche Teil von Düsseldorf nur über vier Kaltluftleitbahnen, von denen eine nur eine geringe Priorität besitzt. Eine weitere, großflächig ausgeprägte Kaltluftschneise durch Bebauung zusätzlich zu blockieren, würde zu einer weiteren Erhitzung der Innenstadt führen, was insbesondere in Zeiten klimatischer Verschiebungen in keinster Weise akzeptabel ist.

Zum gleichen Ergebnis kam eine Untersuchung durch die Klimatologie der Ruhr-Uni Bochum.

In der Planungshinweiskarte untersuchten die Experten u.a. den Sonderbereich Knittkuhl und wiesen darauf hin, dass der gesamte klimatologisch günstige Ausgleichsraum vor Zersiedelung und Bebauung geschützt werden muss (siehe Seite 57und 58). https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt19/umweltamt/stadtklima/pdf/planungshinweiskarte.pdf

Diese Einwirkung auf die Kaltluftversorgung wurde bei der strategischen Umweltprüfung der Bezirksregierung, die 15 Indikatoren für die Prognose erheblicher Umweltauswirkungen umfasst, überhaupt nicht berücksichtigt.

Zusätzlich begegnet die Überplanung der Fläche D_13 erheblichen naturschutzrechtlichen Bedenken, da dies dauerhaft den Erholungswert der dortigen Natur und Landschaft beeinträchtigt. Vor allem im siedlungsnahen Bereich sind derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden und stattdessen die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Erholungsgebietes zu bewahren.

Die Fläche D_13 (Knittkuhl) ist Teil des Landschaftsschutzgebietes „Hauptterrasse“.

https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt68/gartenamt/pdf/Landschaftsplan/LP_Duesseldorf_Gesamttext_1997.pdf.

Nach Angaben des LVR sind beide Flächen D_07 und D_13 Teile der Kulturlandschaft Niederbergisch-märkisches Land.

https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080619-0020.

Nach Bundesnaturschutzgesetz ist damit für beide Flächen ein erhöhtes Schutzbedürfnis begründet. Da diese Aspekte teilweise bei der Beurteilung der Flächen durch die Bezirksregierung nicht berücksichtigt wurden, ist von einem weiteren Ermessensfehlgebrauch auszugehen. Es wäre ein originäres Interesse und die rechtliche Pflicht, diese Gebiete in ihrer Struktur zu schützen, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um ein beliebtes Naherholungsgebiet der Stadt Düsseldorf handelt. Die geplante Änderung des Regionalplans zu den Flächen D_07 und D_13 zielt nur auf die qualitative Schaffung bebaubarer Fläche ab, und dies zu Lasten qualitativ und ökologisch wertvoller Erholungs- und Schutzflächen.

Letztlich ist nicht erkennbar, wie der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für eine derartige Beeinträchtigung der Frisch- und Kaltluftversorgung, der aufgegebenen Landschaftsschutzgebiete und Kulturlandschaften sowie Erholungsflächen in Düsseldorf erfolgen sollte.

Im Umweltbericht der Bezirksregierung wird darauf hingewiesen „…, dass Bereiche mit Landschaftsschutz- (LSG-) Verordnungen…möglicherweise auch in der Stadt Düsseldorf bestehen, ohne dass es hierzu einen systematischen Überblick über die Altverordnungsflächen gäbe“ http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_aen/01rpdaen_Anlage_2_Umweltbericht.pdf, Seite 56). Möglicherweise lagen den Mitarbeitern der Bezirksregierung nicht alle notwendigen Karten und Dokumente vor.

 

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Planungen der Bezirksregierung von den bisherigen kommunalen Planungen eklatant abweichen.

So strebt die Stadt Düsseldorf offiziell eine Innen- vor Außenverdichtung an und möchte Natur- und Landschaftsschutz sowie Frischluftschneisen beachten (https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/ob-geisel-stellt-die-duesseldorfer-wege-im-wohnungsbau-vor_aid-36475695).

Die Flächen D_07 und D_13 gehören laut Grünordnungsplan zum „grünen Rücken“ der Stadt https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt68/gartenamt/pdf/gruenplanung/gruenordnungsplan_duesseldorf_web.pdf (ab Seite 90). Hier soll nach den Planungen der Stadt bis 2025 der Biotopverbund weiter ausgebaut und weitere Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.

https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt68/gartenamt/pdf/gruenplanung/gop_biotopverbund.pdf.

Im Stadtentwicklungskonzept ist zusätzlich festgelegt, dass „eine vergleichsweise unproblematische Baulandausweisung auf der grünen Wiese nicht ohne weiteres möglich ist und auch nicht den Präferenzen Düsseldorfer Haushalte entspricht“ (Seite 64 in https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt61/planung/Bilder_und_Plaene_2016/Stadtentwicklungskonzept/020_stek_lang.pdf.

In Ihrem Klimaanpassungskonzept benennt die Stadt als weiteres Ziel eine verstärkte Sensibilisierung von Politik, Unternehmen und Öffentlichkeit für Klimaanpassungsthemen (https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt19/umweltamt/klimaschutz/pdf/klimaanpassung/kurzfassung_klimaanpassungskonzept.pdf, Seite 23).

Diese Aspekte werden bei der Planung durch die Bezirksregierung in keiner Weise berücksichtigt.

 

5. Verkehrspolitische Aspekte

Für die Verkehrsanbindung der Flächen D_07 und D_13 an das Stadtzentrum Düsseldorfs bestehen aktuell im Bereich des ÖPNV Buslinien, die in ca. 30 Minuten Intervall fahren und ca. 45 Minuten zum Hauptbahnhof benötigen. ins Zentrum benötigen. Die PKW Anbindung über die B7 ist heute zu den Stoßzeiten völlig überlastet. Die B7 wird den Zuwachs an Einwohner nicht mehr tragen können. Vor diesem Hintergrund wird heute eine Seilbahnanbindung von Seiten der Stadt propagiert. Die Seilbahn hat aus unserer Sicht zwei ganz entscheidende Nachteile:

  1. Sie wird immer ein Umsteigen des ÖPNV Verkehrsmittels erforderlich machen, da die Seilbahn nie bis ins Zentrum der Stadt führen wird. Dies reduziert die Attraktivität der Seilbahnlösung für die Nutzer ganz erheblich.
  2. Der Bau einer Seilbahn in einer deutschen Großstadt ist juristisches Neuland. Es gibt keine Rechtsprechung, in welchem Abstand und in welcher Höhe eine Seilbahn an privaten Grundstücken vorbeigeführt werden darf. Die Seilbahn könnte also gebaut, aber nicht in Betrieb genommen werden, solange keine eindeutige Rechtssicherheit besteht.

Wir möchten als Bürger es Bergischen Viertels eine attraktive und vor allem verlässliche Lösung der aktuellen und langfristigen Verkehrsprobleme. Dies erscheint nach Lage der Dinge nicht geben zu sein.

 

6. Gesellschaftliche Gesichtspunkte und Akzeptanz in der Bürgerschaft

Die Bewohner der Stadtteile Ludenberg, Knittkuhl und Hubbelrath haben sich bewusst für ihre ländlich geprägten Stadtteile in naturnaher Umgebung entschieden und möchten den Charakter des Siedlungsgebietes auch in Zukunft erhalten. Große mehrgeschossige Neubauvorhaben, die die geschützte Umgebung versiegeln und zerstören, werden definitiv und vehement abgelehnt.

Es ist nicht schlüssig, einerseits Klimanotstand in Düsseldorf auszurufen und Umweltspuren einzuführen, aber gleichzeitig in erheblichem Ausmaß landwirtschaftlich genutzte Flächen zu versiegeln, die Frischluftschneisen und Kaltluftleitbahnen für Düsseldorf zu zerstören und damit die Klimasituation weiter zu verschärfen. Die handelnden Behörden würden am Ende ein wesentlicher Verursacher des selbstausgerufenen Klimanotstandes werden. Den verantwortlichen Personen, Ämtern und Parteien der Stadt Düsseldorf droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Im Zuge der aktuellen Klimadiskussionen werden die wenigsten Bürger Verständnis für die 1. Änderung des Regionalplans haben.

 

 7. Planungsalternativen

Der Vorsitzende des Regionalrats, Herr Petrauschke und die Regierungspräsidentin Düsseldorfs, Frau Rademacher, rufen dazu auf, dass alle Kommunen einen Beitrag leisten müssen. Um das Wohnungsproblem Düsseldorf zu adressieren, darf man nicht an den Stadtgrenzen Düsseldorfs halt machen, sondern muss die umliegenden Kommunen in die Planung integrieren, da der Wohnraum im Kern der boomenden Metropole knapp und teuer wird und ein Teil der Bewohner daher auf die Nachbarkommunen ausweichen.

Genau an dieser Stelle muss man festhalten, dass zwar die östlichen Kommunen (Mettmann, Ratingen, Solingen), die südlichen Kommunen (Hilden, Dormagen, Monheim) und die westlichen Kommunen (Meerbusch, Mönchengladbach) explizit Teil des Regionalplans Düsseldorf sind, nicht aber die unmittelbar nördlich der Stadtgrenze gelegene Stadt Duisburg. In der Planung wird nur in einem Satz auf die Stadt Duisburg verwiesen. Es wird an keiner Stelle erwähnt, dass Duisburg einen Verlust von ca. 40.000 Haushalten zu tragen hat, die durch den Bevölkerungsschwund entstehen. Der große Leerstand an Wohnungen bleibt unerwähnt, ebenso die brachliegenden Gewerbeflächen.

Duisburg bedarf gerade mit Blick auf die Wohnungsnot in Düsseldorf einer genaueren Betrachtung. Im Jahr 1995 hatte Duisburg noch 535.000 Einwohner, im Jahr 2018 waren es nur noch 498.000 Einwohner, die Prognose für das Jahr 2030 sieht eine weitere Reduktion auf nur noch 458.000 Einwohner vor. (Quelle: Wikipedia, Bertelsmann Stiftung https://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerentwicklung_von_Duisburg#Bev%C3%B6lkerungsprognose)

Der Bevölkerungsrückgang in Duisburg beträgt in diesem Zeitraum 77.000 Einwohner, was bei der in der Berechnung der Bezirksregierung angesetzten Haushaltsgröße von 1,8 Personen/Haushalt in etwa 42.780 Haushalten entspricht. Dies entspricht ziemlich genau dem Volumen an Haushalten, die in Düsseldorf als Mehrbedarf für die kommenden Jahre ausgewiesen wird.

 Wir halten Duisburg für ein interessantes Potential bezüglich der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnungsraum im Raum Düsseldorf aus folgenden Gründen:

  • Unmittelbarer Nachbar von Düsseldorf
  • Mit ÖPNV in 15 Minuten erreichbar und damit viel besser als die Mehrzahl der Außenbezirke der Stadt Düsseldorf

–        In großer Zahl verfügbarer oder erneuerbarer, günstiger Wohnraum und auch leerstehende Gewerbequartiere, die in Wohnraum wandelbar sind.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass die völlig gegensätzlichen Entwicklungen in Duisburg und Düsseldorf eine große Chance für wertstiftende enge Zusammenarbeit beider Kommunen ist. Diese ungewöhnliche Konstellation ist definitiv mehr wert als eine Randnotiz in der Regionalplanung Düsseldorfs (RPD).

Den vom Regierungspräsidium festgestellten Wohnraumbedarf gibt es nur, solange man Duisburg bei der Planung nicht hinreichend berücksichtigt. Würde man nur die beiden Städte Düsseldorf und Duisburg integriert betrachten, besteht kein Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in der Rheinschiene. Der Wohnraumbedarf für Düsseldorf ist bereits vorhanden – aber eben nicht in den Verwaltungsgrenzen des Regierungsbezirks Düsseldorfs.

Aufgrund dieser spezifischen Situation regen wir eine andere Planungsmethodik an, die sich auf beide Kommunen mit ihren gegensätzlichen Bevölkerungsdynamiken fokussiert:

Wir sind der Auffassung, dass aufgrund des in den letzten Jahren großen Bevölkerungsschwunds in Duisburg die Wohn-, Versorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen zum Großteil bereits vorhanden sind und nicht neu gebaut werden müssten. Auch wenn Sanierungen erforderlich wären, ist es deutlich wirtschaftlicher.

Schließlich sind auch die Preise des Baulandes relevant. Die Bodenrichtwerte bei den Flächen D_07 und D_13 betragen zwischen 700 und 800 € je Quadratmeter Bauland. In Duisburg ist der Bodenrichtwert je Quadratmeter ca. zwischen 150 bis 400 €. Das in D_07 und D_13 vorgesehene Bauland ist also ca. dreimal so teuer wie in Duisburg.

Zusammenfassend ist es aus wirtschaftlicher Sicht ungleich kostspieliger, neue Infrastruktur und Gebäude auf teurem Boden zu errichten, als den Bestand an Immobilien und Infrastrukturen in Duisburg wieder herzurichten.

Auch unter dem Aspekt der Verkehrsplanung punktet eine Wohnraumlösung mit der Stadt Duisburg wesentlich besser. Es gibt mehrere bestehende Anbindungen mittels Zug, S-Bahn, Straßenbahn, Bundesstraßen und Autobahn. Die ÖPNV Reisezeit zwischen den Zentren Duisburg und Düsseldorf beträgt ca. 15 Minuten und ist damit doppelt so schnell wie die benötigte Zeit mit dem ÖPNV von Flächen D_07und D_13 in das Stadtzentrum Düsseldorf. Die Frequenz der Anbindung ist hoch, die Verbindung existiert bereits und erfordert kein Umsteigen.

Der bestehende RPD Planungsentwurf führt bei Umsetzung dazu, dass die bereits umfangreich versiegelte Stadt Duisburg weiter entvölkert wird und ganze Stadtviertel weiter veröden, während gleichzeitig der Weg für gewaltige Baumaßnahmen auf der grünen Wiese im Osten von Düsseldorf frei gemacht werden sollen. Es ist nicht erklärbar, dass einerseits die Bürger angehalten werden, zukünftig CO2-Steuer zu zahlen und viele Milliarden Euro für eine ressourcen-schonende Energiewende zu tragen haben, wenn andererseits die Behörden nicht mindestens genauso sorgsam mit knappen Ressourcen umgehen.

Wohnraum ist wirtschaftlich, verkehrstechnisch und ökologisch wesentlich besser in Duisburg realisierbar als auf der grünen Wiese im Osten der Stadt Düsseldorf.  

Wir glauben, dass bei einer engen, integrierten Wohnraumplanung mit Duisburg die Lösungen für den Wohnraumbedarf in Düsseldorf zweifellos anders ausfallen werden und dies für beide Kommunen und die jeweilige Bevölkerung zu einem erheblichen Mehrwert führen wird.

 

 8. Forderungen

Jeder einzelne der oben aufgeführten Aspekte spricht gegen die angedachte 1. Änderung des Regionalplans.

Der Bürgerverein Bergisches Viertel e.V. fordert daher für die 1. Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Düsseldorf:

  • Neuen Wohnungsbau in verkehrsmäßig bereits gut erschlossenen Flächen im Innenbereich und ehemaligen Gewerbegebieten
  • Den Erhalt der klimaökologisch wertvollen Flächen im Düsseldorfer Osten und damit die Einstellung der Planungen für die Flächen D_07 und D_13.
  • Eine deutliche Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit entlang vorhandener Vekehrsachsen, insbsondere in Richtung Ruhrgebiet.

Wir werden die 1. Änderung des Regionalplans in dieser Form ablehnen und behalten uns vor, dies auch rechtlich durchzusetzen.

Da von der Bezirksregierung zu einem öffentlichen Dialog aufgerufen wurde, senden wir dieses Schreiben in Kopie an die dem Verfahren beteiligten Behörden, Gremien und weitere Interessierte (Presse und Umweltverbände), um sie auf den gleichen Sachstand zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Melanie Kübler                                                       Christian Fongern

1. Stellvertretende Vorsitzende                                  Schatzmeister