„Unterbringung in Wohnungen wird kaum in Betracht gezogen“

Der Flüchtlingsexperte Sebastian Lang beantwortet Fragen von Anieke Becker, Online-Redakteurin der Diakonie Deutschland.

Überfüllte Unterkünfte, gewalttätige Wachdienste – Politiker rechtfertigen die Situation mit den hohen Flüchtlingszaheln. Kann das den Ausnahmezustand begründen?

200.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen. Für 2015 werden 300.000 Asylsuchende erwartet. Kommt Deutschland in der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen?

Sebastian Ludwig: Das klingt erst einmal so, als ob wir es mit einem Massenansturm zu tun haben. Bei 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr käme im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ein Asylsuchender auf 400 Einwohner in Deutschlands. Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann mehr als 0,4 Prozent der weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge aufnehmen! Ich denke diese Zahlen sind keine Rechtfertigung für die chaotischen Zustände, die mancherorts herrschen. Was fehlt, ist politische Priorität! Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es bedarf daher jetzt eines „Flüchtlingsgipfels“ aller politischen Ebenen, um ein Konzept zu entwickeln, wie schnell auf veränderte Flüchtlingszahlen reagiert werden kann und die Kosten angemessen zu verteilen. Daran müssen auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Wohlfahrtsverbände beteiligt werden, da sie die Hilfen für Flüchtlinge vor Ort maßgeblich bereitstellen und dafür sorgen können, von den Menschen her zu denken: Ziel jeder Unterbringung muss es sein, dass die Flüchtlinge sich auf ihr Asylverfahren konzentrieren können, um ihr Grundrecht auf Asyl effektiv in Anspruch nehmen zu können. Davon sind wir derzeit mancherorts meilenweit entfernt. Dass trotz der chaotischen Zustände die Hälfte der Bevölkerung noch sagt, wir sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen, finde ich ein erstaunlich positives Zeichen. Mit einer entsprechenden Politik, die diese Zustimmung aufgreift, wären meines Erachtens viel mehr Flüchtlinge pro Jahr integrierbar, vor allem, was die Kosten angeht: Wir sind derzeit bei ca. 13 Euro pro Bundesbürger pro Jahr. Das ist angesichts unseres menschenrechtlichen Anspruchs, den wir in die Welt tragen, ein Witz. Die Bilder aus NRW dagegen, werden so manchen in der Welt eher an Abu Ghuraib erinnert haben. Das hat sich in das Gedächtnis vieler eingebrannt und ist ein verheerendes politisches Signal!

Kommunen und Länder argumentieren, dass Sie auf Massenunterkünfte ausweichen müssen, da sie kaum andere Möglichkeiten haben, Flüchtlinge unterzubringen. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Sebastian Ludwig: Dieses Argument ist aus meiner Sicht vorgeschoben. Die Unterbringung in Wohnungen wird kaum in Betracht gezogen. Es würde schon viel helfen, angesichts steigender Mieten die Kostenübernahme für Mietkosten von Flüchtlingen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, anzupassen. Zu bedenken ist auch, dass nur ein Viertel der Netto-Zuzüge nach Deutschland Flüchtlinge sind, die staatlich untergebracht werden müssen. Die anderen haben selbst Wohnraum gefunden. Das heißt, auch wenn wir in manchen Ballungsräumen eine angespannte Wohnungsmarktlage im preisgünstigen Segment haben, ist die Wohnraumversorgung grundsätzlich möglich. Auf dem Wohnungsmarkt in Berlin stieg die Nachfrage im Jahr 2012 um 50.000 neue Einwohner, die mit Wohnraum zu versorgen waren. Keiner von ihnen lebt in Zelten. Auf leerstandsmelder.de sind allein für Berlin 564 große und kleine leerstehende Gebäude verzeichnet. Statt zu analysieren, ob davon einige genutzt werden können, will Berlin Containerdörfer errichten, um den administrativen Aufwand gering zu halten! Die Kommunen können in einer solchen Situation ihr Vorkaufsrecht nutzen und Immobilien erwerben und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten.

Welche Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen fordert die Diakonie?

Sebastian Ludwig: Bei der Unterbringung von Flüchtlingen muss der Schwerpunkt auf Wohnungen liegen. Daneben sind alle Instrumente auszuschöpfen, um die gemeinschaftliche Unterbringung so zu gestalten, dass das Wohlergehen und die Privatsphäre gesichert sind und Flüchtlinge sich auf das Asylverfahren konzentrieren können. Dezentrale Unterbringung ist auch notwendig, um Flüchtlinge vor feindlichen Angriffen zu schützen. Für die Unterbringung ist es notwendig, dass die Kosten angemessen erstattet werden und nicht mit viel zu niedrigen Pauschalen operiert wird. Beispielsweise bekommt Jena nur 46 Prozent der Kosten für Flüchtlinge vom Land Thüringen erstattet. Dies gilt für die Kommunen, aber auch für die Träger von Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bei Ausschreibungen spielen meist allein Kosten eine Rolle, nicht Standards die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Wir brauchen überall verbindliche Standards, die überprüft werden, wie das zum Beispiel in der Jugendhilfe funktioniert. So gibt es bisher nur in der Hälfte der Bundesländer nachprüfbare Standards, davon hat die Hälfte wiederum nur empfehlenden Charakter. Es sind insbesondere auch unabhängige Beschwerdestellen notwendig, an die sich Flüchtlinge, die Opfer von Gewalt in den Unterkünften werden, aber auch mit anderen Anliegen vertrauensvoll wenden können. Wir haben gerade ein Positionspapier zur „Aufnahme, Wohnraumversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen“ veröffentlicht. Hier werden mittelfristige Ziele und Mindeststandards, die für eine menschenwürdige Aufnahme nicht unterschritten werden dürfen, konzeptionell beschrieben. Interview: Diakonie/ Anieke Becker (13.10.2014 ) DOWNLOAD