Stellungnahme des Bürgervereins Bergisches Viertel e.V. zur geplanten 1. Änderung des Regionalplans

Fristgerecht ging am 30. September 2019 unsere Stellungnahme zur geplanten 1. Änderung des Regionalplans an das zuständige Dezernat 32 (Regionalentwicklung) der Bezirksregierung, die Regierungspräsidentin sowie den Vorsitzenden des Regionalrats:

Wir, die Absender dieses Schreibens, sind ein gemeinnütziger Bürgerverein im Osten von Düsseldorf und tätig in den Stadtteilen Knittkuhl, Ludenberg und Hubbelrath. Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zur geplanten 1. Änderung Regionalplans (hier auch RPD genannt).

In der Anlage senden wir Ihnen unsere ausführliche Stellungnahme zur geplanten 1. Änderung des Regionalplans http://bergisches-viertel.de/schreiben-an-den-rat-der-stadt-duesseldorf-zur-geplanten-aenderung-des-regionalplanes-duesseldorf-rpd-mehr-wohnbauland-am-Rhein/.

Die Anlage nimmt u.a. Stellung zur Planungsmethodik, gesellschaftlichen Aspekten, Verkehr und belegt die genannten Faktoren mit Quellen. Diese Anlage haben wir vor der Sitzung des Rats der Stadt Düsseldorf zum Thema RPD an alle Ratsmitglieder versendet. Alle Fraktionen des Rats der Stadt Düsseldorf – mit Ausnahme der Fraktion von Herrn OB Geisel – lehnten den 1. Änderungsantrag des RPD der Bezirksregierung ab.

Mit diesem Schreiben möchten wir die Ausarbeitung der geplanten 1. Änderung des Regionalplans kommentieren, auf Bewertungsfehler hinweisen und auch auf die Rechtsfolgen verweisen.

Die Änderung des 1. Regionalplans hat unstrittig sehr weitreichende Auswirkungen, da sie die erforderliche rechtliche Grundlage darstellt, freie und unversiegelte Flächen zu dauerhaft versiegelten Flächen wandeln zu können. Dies hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Bürger, die Natur und das Klima. Die Flächen, die zur Wandlung in den östlichen Stadtbezirken Düsseldorfs vorgesehen sind, betragen ca. 750.000 Quadratmeter und sind damit von ganz außerordentlicher Größe.

Aufgrund der enormen möglichen Auswirkung der 1. Änderung des Regionalplans erwartet man bei der Erstellung des Plans und der Beschlussvorlage von den Verfassern maximale Sorgfalt. Dies schuldet die Verwaltung den betroffen Bürgern, den Kommunen, den Vertretern der Kommunen sowie den Regionalratsmitgliedern, die auf dieser Basis letztendlich eine Entscheidung treffen sollen.

Im weiteren Verlauf dieses Schreibens beziehen wir uns auf die Flächen D_07 und D_13 im Düsseldorfer Osten. Nachstehend finden Sie einen Ausschnitt der Bewertung des RPD zur strategischen Umweltprüfung für die Fläche D_13. Diese Darstellung wurde vom Dezernat 32 veröffentlicht, vom Regionalrat auf den Weg gebracht und diente bereits als Informationsbasis für die Beschlussvorlage in der Stadt Düsseldorf:

Im Umweltbericht der Bezirksregierung wird unter Punkt 4 – Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben – darauf hingewiesen „…, dass Bereiche mit Landschaftsschutz- (LSG) Verordnungen…möglicherweise auch in der Stadt Düsseldorf bestehen, ohne dass es hierzu einen systematischen Überblick über die Altverordnungsflächen gäbe“.

Dieser Passus hat uns stutzig gemacht – warum der Verweis auf Düsseldorf? Wir haben deshalb auch mit externer Expertise die vorliegende Bewertung einer ersten Prüfung unterzogen und folgende inhaltliche Mängel festgestellt:

  1. Schutzgut Luft/Klima: Bei der strategischen Umweltprüfung der Flächen D_07 und D_13 wurde das Schutzgut „Luft“ nicht ausreichend berücksichtigt. Dies ist ein Ermessensfehlgebrauch. Neben der erwähnten „Flächeninanspruchnahme von klimarelevanten Böden“ wird die Flächeninanspruchnahme von Kaltlufteinwirkbereichen“ nicht in die Beurteilung aufgenommen. Die bestehenden Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftleitbahnen, die eine Überhitzung der angrenzenden Stadtteile Düsseldorfs verhindern, wurden nicht berücksichtigt – dabei ist die Existenz dieser Kaltluftleitbahnen hinlänglich bekannt und bestens dokumentiert (siehe Anlage unseres Schreibens). Die Kaltluftschneisen senken in den benachbarten Stadtvierteln die Temperatur um 3-5 Grad Celsius.
  2. Schutzgut Menschen/menschliche Gesundheit: Durch die Bebauung der Flächen D_07 und D_13 werden die Kaltluftleitbahnen beeinträchtigt oder ganz unterbrochen. Dadurch erhöht sich zwangsläufig die Temperatur in den angrenzenden Stadtteilen. In heißen Sommern führen die hohen Temperaturen in den Städten unmittelbar zu Todesfällen gerade unter der älteren Bevölkerung. Das ist hinlänglich bekannt und jedes Grad Erwärmung macht hier den Unterschied. Aufgrund der Größe der Flächen D_07 und D_13 inmitten einer Kaltluftschneise ist die Auswirkung auf das Schutzgut Menschen erheblich. Zusätzlich ist die Fläche D_13 als Teil des Landschaftsschutzgebietes „Hauptterrasse“ ein Erholungsgebiet. Dies wurde in der strategischen Umweltprüfung nicht berücksichtigt. Die Bewertung muss rot anstatt grün ausfallen.
  3. Schutzgut: Tiere, Pflanzen, Biologische Vielfalt: Aufgrund der Lage (Landschaftsschutzgebiet/Nähe Naturschutzgebiet) und der außerordentlichen Größe haben die Flächen D_07 und D_13 erhebliche Auswirkungen auf geschützte Tier- und Pflanzenarten. Im Umfeld von Knittkuhl, Ludenberg und Hubbelrath kommen mit Rotmilan, Schwarzmilan, Wespenbussard, Baumfalke, Uhu, Waldkauz, Schleiereule, Habicht, Mäusebussard und Turmfalke alleine eine Vielzahl an Tag- und Nachtgreifvögeln vor, die in der aktuellen Planung keinerlei Erwähnung finden. Dabei ist die Existenz dieser Vögel in diesem Areal bestens dokumentiert (Quelle: „Die Vogelwelt von Düsseldorf und Umgebung“, Herausgeber Haus Bürgel und Nabu, mit freundlicher Unterstützung der Stadt Düsseldorf). Ferner sind im Umfeld über 10 Fledermausarten nachgewiesen. Diese Tiere genießen hohen Schutzstatus. Beide Flächen sind als Biotopverbundflächen vorgesehen, die Ausweisung von Naturschutzgebieten in unmittelbar angrenzender Nachbarschaft ist geplant (siehe 3. Landschaftsplanänderung der Stadt Düsseldorf). Die Genehmigungsfähigkeit und Umsetzbarkeit der Planung ist daher stark anzuzweifeln. Die Bewertung in der strategischen Umweltprüfung muss auch hier klarerweise rot ausfallen.
  4. Schutzgüter Boden und Fläche: Die teils landwirtschaftlich genutzten Flächen D_07 und D_13 gehören zu den besten Ackerböden in Deutschland. Sie binden Kohlenstoff und halten Wasser zurück. Eine Bebauung würde eine nachhaltige Verschlechterung für nachfolgende Generationen bedeuten. Zur Schonung von Ressourcen sind landwirtschaftliche Flächen auch im Nahbereich der Ballungsräume zur Versorgung der Menschen wichtiger denn je. Die lokalen Landwirte verlieren immer mehr wertvolle Flächen unwiederbringlich. Laut der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 soll die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen verringert werden. Die Ausweisung der beiden Flächen als Allgemeine Siedlungsbereiche hätten extrem negative Auswirkungen auf das Ziel des nachhaltigen Flächenschutzes. Diese Betrachtung ging ebenfalls nicht in die strategische Umweltprüfung ein.
  5. Schutzgut Wasser: Der Grundwasserspiegel in Düsseldorf ist durch das Wachstum der Stadt im vergangenen Jahrhundert bereits erheblich gesunken. Die durch den Klimawandel bedingte Trockenheit der letzten Jahre, hat den Grundwasserspiegel in vielen Teilen der Stadt auf ein historisches Minimum gesenkt. Weitere Versiegelungen im Außenbereich mit Entzug des Niederschlagswassers für Boden und Grundwasser würden diese Entwicklung erheblich verschärfen. Die Retentionswirkung durch Boden und Grundwasser mit der damit einhergehenden Klärung und Kühlung würde genommen. Die Versiegelung der Flächen D_07 und D_13 würde den sich anschließenden, in Naturschutzgebiet liegenden Pillebach (Richtung Düsseldorf) sowie Cones- und Hasselbach (Richtung Ratingen)substanziell von Regenwasser abschneiden. Der gute ökologische Zustand der Bäche würde verloren gehen. Die Stadtverwaltung Düsseldorf renaturiert aktuell den Pillebach mit erheblichen Mitteln vom Land NRW. Wenn die Wasserzufuhr für diesen Bach gestoppt wird, braucht die Stadt den Bach nicht weiter zu renaturieren. Der RPD verliert kein Wort dazu. In der strategischen Umweltprüfung ist hier alles im grünen Bereich. Die Bewertung des Schutzgutes Wasser muss in der strategischen Umweltprüfung daher zwingend rot ausfallen.
  6. Schutzgut Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter: Zusätzlich begegnet die Überplanung der Fläche D_13 erheblichen naturschutzrechtlichen Bedenken, da dies dauerhaft den Erholungswert der dortigen Natur und Landschaft beeinträchtigt. Vor allem im siedlungsnahen Bereich sind derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden und stattdessen die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Erholungsgebietes zu bewahren. Die Fläche D_13 (Knittkuhl) ist Teil des Landschaftsschutzgebietes „Hauptterrasse“ https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt68/gartenamt/pdf/Landschaftsplan/LP_Duesseldorf_Gesamttext_1997.pdf. Nach Angaben des LVR sind beide Flächen D_07 und D_13 Teile der Kulturlandschaft Niederbergisch-märkisches Land https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080619-0020. Nach Bundesnaturschutzgesetz ist damit für beide Flächen ein erhöhtes Schutzbedürfnis begründet. Auch diese Fakten werden in der strategischen Umweltprüfung mit keinem Wort gewürdigt. Die Bewertung muss rot ausfallen.

Zusammenfassend müssen sämtliche Schutzgüter der Fläche D_13 als “betroffen“ und rot ausgewiesen werden. Für die Bewertung der benachbarten Fläche D_07 gilt das gleiche. Untenstehend finden Sie das Ergebnis der Umweltprüfung, sofern auf alle Quellen zugegriffen und sorgfältig recherchiert wird:

Möglicherweise lagen den Mitarbeitern des Dezernats Regionalentwicklung nicht alle notwendigen Karten und Dokumente vor. Wir akzeptieren dies nicht als Grund für eine unzureichende Bewertung. Das Thema „Auswirkungen auf die Umwelt“ ist viel zu wichtig, als dass es nur oberflächlich und ungenügend geprüft wird.

Uns stellt sich die Frage, wie wir als Bürgerverein bei einer ersten Prüfung solche offensichtlichen Unzulänglichkeiten in der vorliegenden 1. Änderung des Regionalplans feststellen können, während die Verwaltung das Dokument als Vorlage für weitreichende Beschlüsse an den Regionalrat und die Kommunen weitergibt. Die Publikation einer mangelhaften Planungsunterlage ist weder für die Sache noch für die beteiligten Personen und Ämter gut. Der ganze Entwicklungsprozess des Regionalplans wird dadurch juristisch angreifbar.

Wir fordern Sie daher auf:

  1. Die fehlerhaften Klima- und Umweltbewertungen der Flächen D_07 und D_13 zu korrigieren
  2. Die Flächen D_07 und D_13 aufgrund der fehlerhaften Beschlussvorlage und mangelnden Eignung bei deutlicher Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle nicht weiter zu verfolgen und vollständig aus dem geplanten RPD zu streichen

Bei weiteren Veröffentlichungen von geplanten Änderungen des RPD mit derartigen Bewertungsfehlern können sich die beteiligten Ämter nicht mehr auf die Worthülse zurückziehen, es fehle der „systematische Überblick“. Diesen haben wir mit diesem Schreiben hinreichend dokumentiert.

Für uns als Anwohner steht sehr viel auf dem Spiel. Wir werden allen Beschlüssen, die auf fehlerhaften Bewertungen, Entscheidungsgrundlagen oder Verfahren basieren, mit entsprechenden Rechtsmitteln begegnen. Wir werden verhindern, dass auf Basis des mehrfach vorliegenden Ermessensfehlgebrauchs das Gesicht unseres Viertel vollkommen verändert werden kann.

Sie baten um öffentliche Beteiligung und Stellungnahme. Neben diesem Schreiben werden wir

–             Einzelgespräche mit den Regionalratsmitgliedern suchen und diese mit den bisher nicht kommunizierten Fakten zu den Flächen D_07 und D_13 versorgen

–             Die Presse über den Sachverhalt informieren

Die Entscheidungsgrundlage RPD muss höchsten Qualitätsansprüchen genügen, sodass auf Basis von korrekt dargestellten Fakten und Bewertungen Beschlüsse gefällt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Fongern                                          Dr. Melanie Kübler

Vorsitzender                                                   1. Stellvertretende Vorsitzende