Sitzung am 19.Juni 2019 – TOP 4- Verfahrensfehler bei der Bewertung der Flächen Düsseldorf D_07 und Düsseldorf D_13

Am 14. Juni 2019 hat der Bürgerverein Bergisches Viertel e.V. auf mögliche Verfahrensfehler bei der Beurteilung der geplanten Bauflächen Düsseldorf  D_07 und D_13 hingewiesen. Folgendes Schreiben wurde parteiübergreifend alle Mitglieder des Regionalrats versandt:

Bei der Sitzung des Regionalrats am 19. Juni 2019 wird unter TOP 4 die 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) – Mehr Wohnraum am Rhein“ vorgestellt.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei der Bewertung der Flächen Düsseldorf D_07 und Düsseldorf D_13 Verfahrensfehler vorliegen. Im Umweltbericht (Anlage 2, Seite 56) ist unter Punkt 4 – Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben – vermerkt, dass „…Bereiche mit weiterhin gültigen LSG-Verordnungen in den Kreisen Viersen, Rhein-Kreis Neuss und Kleve sowie in Mönchengladbach, möglicherweise auch in der Stadt Düsseldorf bestehen, ohne dass es hierzu einen systematischen Überblick über die Altverordnungsflächen gäbe“. Sowohl der Landschafts- als auch der Grünordnungsplan der Stadt Düsseldorf mit Angaben zu Landschaftsschutzgebieten und Planungen des Düsseldorfer Grünsystems als auch die Planungshinweiskarte der Stadt Düsseldorf wurden nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Dadurch sind offensichtlich Fehler beim Flächenranking und bei der Erstellung der Steckbriefe entstanden.

Flächenranking Kategorie B – ökologische Verträglichkeit

Im Auftrag der Stadt haben Wissenschaftler die klimatische Situation von Düsseldorf untersucht und bereits im Jahr 2012 Empfehlungen für die Stadtplanung gegeben. https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt19/umweltamt/stadtklima/pdf/planungshinweiskarte.pdf. Diese Untersuchung fand in der Beurteilung der Flächen Düsseldorf D_07 und D_13 keine ausreichende Berücksichtigung.

Demnach sind Ludenberg, Knittkuhl und Hubbelrath eine wichtige klimatische Ausgleichsfläche für die Stadt: Als Frischlufteinzugsgebiet ermöglicht es eine Verbesserung der Düsseldorfer Luftqualität und durch nächtliche Kaltluftströme sorgt das Bergische Viertel für eine Abkühlung der Stadt. Die Untersuchungen empfehlen für die Stadtteile Ludenberg, Knittkuhl und Hubbelrath, dass eine Bebauung in den Bereichen der Kaltluftflüsse und eine Zersiedelung der Ausgleichsflächen vermieden werden sollen (siehe Seiten 11, 23, 32/33, 49 und 56/57). Bei der strategischen Umweltprüfung wurde nur die Flächeninanspruchnahme von schutzwürdigen und klimarelevanten Böden, nicht aber die Kaltlufteinwirkbereiche berücksichtigt.

Nach dem Landschaftsplan der Stadt Düsseldorf https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt68/gartenamt/pdf/Landschaftsplan/LP_Duesseldorf_Gesamttext_1997.pdf liegt die Fläche Düsseldorf D-13 (Knittkuhl) vollständig in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG 202012 „Hauptterrasse“) und in unmittelbarer Nähe zum Natura 2000-Naturschutzgebiet „Rotthäuser Bachtal“ (DE 4707-301).

Die Fläche Düsseldorf D_07 (Bergische Kaserne) erstreckt sich teilweise entlang der Stadtgrenze Düsseldorf-Ratingen und reicht in diesem Bereich weniger als 500 Meter an das Naturschutzgebiet Hasselbach und Conesbach in Ratingen (NSG ME-052).

Bei beiden Flächen liegen laut strategischer Umweltprüfung schutzwürdige Böden mit Funktionserfüllungsgrad „hoch“ bis „sehr hoch“ vor. Diese Tatsachen wurden bei der Beurteilung der ökologischen Konfliktvermeidung (Flächenranking Kategorie B) in beiden Fällen nicht ausreichend einbezogen.

Nach Angaben des Grünordnungsplans der Stadt Düsseldorf https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt68/gartenamt/pdf/gruenplanung/gruenordnungsplan_duesseldorf_web.pdf soll „der Grüne Rücken“ der Stadt unbedingt erhalten werden, da er von regionaler Bedeutung ist. Der Teilraum 11 „Bergisches Landes“ (siehe 6.2.3, Seiten 96) zeichnet sich durch Kulturlandschaftsschutz, Arten- und Biotopenschutz, Land- und Forstwirtschaft, Naherholung aus und hat großen Einfluss auf das Stadtklima. Speziell der „Freiraumkorridor in Ost-West-Richtung der Bergischen Kaserne“, der genau der Fläche Düsseldorf D_07 im geänderten Regionalplan entspricht, soll bei der städtebaulichen Neuordnung berücksichtigt werden.

Es ist erstaunlich, dass bei der Beurteilung der ökologischen Verträglichkeit der Lebensraum Luft überhaupt nicht bewertet wird. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass die beiden Flächen D-07 und D_13 bei der ökologischen Verträglichkeit mit der hohen Bewertung von 11, bzw. 7 Punkten beurteilt werden.

Flächenranking Kategorie A – Erreichbarkeit/Verkehr und Kategorie C – Infrastruktur

Die beiden geplanten Bereiche D-07 und D_13 weisen bei der Beurteilung von Erreichbarkeit/Verkehr (Flächenranking Kategorie A) jeweils den Wert von 1,8 Punkten auf, die infrastrukturelle Ausstattung (Flächenranking Kategorie C) wird mit jeweils 0,1 Punkten beurteilt. Diese Einstufung zeugt von einer schon jetzt völlig mangelhaften Verkehrsanbindung und nicht vorhandenen Infrastruktur. Zur Verbesserung ist eine schienengebundene Anbindung oder Seilbahn vorgesehen, wofür 6 Punkte vergeben werden. Nach dem derzeit vorliegenden Verkehrsgutachten ist eine schienengebundene Anbindung nicht realisierbar, eine Seilbahnlösung würde aus Kostengründen abgelehnt.

Diese Verbesserung der Verkehrssituation und der Infrastruktur fordern die Anwohner seit langem, bisher ohne irgendeinen Erfolg. Nur die Angabe, das bekannte Problem irgendwann in Angriff nehmen zu wollen, reicht nicht aus.

Flächenranking Kategorie D – räumlichen Typologie

In der Beschreibung von Typ 3 „Wohnhäuser für alle“ ist explizit vermerkt „Die Ausbaukosten der Infrastruktur sind eher als verhältnismäßig niedrig zu bezeichnen.“ Diese Aussage widerspricht vollständig den Angaben der Kategorien A – Erreichbarkeit/Verkehr und C – infrastrukturelle Ausstattung. Bei einer Bebauung der Flächen D_07 und D_13 wären immense Kosten für die Verkehrsanbindung und die Gestaltung der Infrastruktur notwendig.

In der oben bereits genannten Planungshinweiskarte wurde der Bereich Knittkuhl als eines von 8 Sondergebieten der Stadt Düsseldorf zusätzlich durch 24-Stunden Messungen ausführlich untersucht (siehe Seite 57/58). Das Ergebnis: „Speziell für die Bergische Kaserne zeigt sich, dass die großflächig angelegten Gebäude die Windverhältnisse und damit die Luftaustauschsituation deutlich negativ beeinflussen. Bei der baulichen Veränderung im Kasernenbereich sollte eine aufgelockerte Bebauungssituation das Eindringen kälterer Luftmassen aus dem Osten deutlich erleichtern.“

Bei der räumlichen Typologie (Flächenranking Kategorie D) wurde für die Flächen Düsseldorf D_07 und Düsseldorf D_13 allerdings Typ 3 – „Wohnhäuser für alle“ mit 35 – 60 WE/ha ausgewählt. Diese Auswahl ist konträr zu den Empfehlungen der Planungshinweiskarte.

 

Gerade die heutzutage ganz wesentlichen Kriterien Klimaschutz und Umwelt wurden bei beiden Flächen offensichtlich nicht ausreichend herausgearbeitet, ignoriert oder bewusst übergangen. Die Beurteilungen der Flächen D_07 und D_13 sind auf dieser Basis unseres Erachtens nicht haltbar: Die geplante 1. Änderung des Regionalplans reduziert weiter die Frischluftzufuhr in die Stadt, versiegelt große Flächen klimarelevanter Böden, verhindert das Einströmen von Kaltluft in überhitzte Stadtgebiete und sieht eine dichte Bebauung in bestehenden Landschaftsschutzgebieten und stadtnahen Erholungsbereichen vor. Die weitere Schaffung von Bauflächen in den Außenbereichen geht mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens einher.

Die Stadt Düsseldorf richtet Umweltspuren ein, Fahrverbote stehen im Raum, die Luftqualität wird beklagt und das Ausrufen des Klimanotstands wird diskutiert. Ein positiver Beschluss der 1. Änderung des Regionalplans für die Flächen D_07 und D_13 kann man den Bürgern nicht vermitteln, die Politik und die öffentliche Verwaltung würden sich unglaubwürdig machen.

Wir fordern Sie daher auf, bei der geplanten 1. Änderung des Regionalplans den Bereichen Düsseldorf D-07 und D-13 als „Allgemeinen Siedlungbereich“ oder „Bedingt Allgemeine Siedlungsbereich“ nicht zuzustimmen, sondern sie vollständig aus der Planung zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Melanie Kübler                                         Christian Fongern

  1. Stellvertretende Vorsitzende Schatzmeister