Neues zur Bergischen Kaserne und Weihnachtsmarkt in der Conesscheune

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 17.11. haben wir eine Pressemitteilung zur Bergischen Kaserne veröffentlicht, um nochmals zu verdeutlichen, wie verantwortungslos Oberbürgermeister Geisel und seine Flüchtlingsbeauftragte Koch handeln. Zuvor hatten wir durch Nachfrage bei der Bezirksregierung Arnsberg erfahren, dass die Stadt Düsseldorf seit Wochen Flüchtlinge freiwillig aufnimmt, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wäre und auch über keine angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten verfügt.

In der gleichtägigen Ratssitzung wurde dann durch den CDU Ratsherrn Lehne erläutert, dass die Stadt in diesem Jahr bereits 194 Mio € für Flüchtlinge ausgegeben hat und Koch gar nicht versteht, wie die Zuweisung der Flüchtlinge durch die Bezirksregierung Arnsberg funktioniert. Unsere vollständige Pressemitteilung finden Sie am Ende dieses Newsletters. Im Internetportal NRW Direkt    http://nrw-direkt.net/wieder-kritik-an-koch/ finden Sie eine entsprechende Berichterstattung.

Die Stadt hält unverändert aller Kritik an der Unterbringung von 384 Flüchtlingen in der Bergischen Kaserne ab Mitte Dezember fest. Zwei Mitarbeiterinnen der Diakonie werden die Sozialberatung an 4 Tagen in der Woche übernehmen. Wer Interesse hat sich die Situation vor Ort anzusehen, kann derzeit das Gelände noch ohne Sicherheitskontrollen durch den Eingang am Klashausweg betreten.

In der Conesscheune findet der 19. traditioneller Weihnachtsmarkt zum 1. Advent am Samstag 26.11.2016 von 12.00 Uhr bis Ende offen und am Sonntag 27.11.2016 von 11.00 bis 19.00 Uhr statt. Stimmen Sie sich dort auf die Advents- und Vorweihnachtszeit ein!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Goßmann  Stefan Reichert

Bürgerverein Bergisches Viertel e.V.

 

Bürgerverein Bergisches Viertel e.V.

– Pressemitteilung –

Düsseldorf, 17.11.2016

Flüchtlingszahlen in Düsseldorf erstmals gesunken

Flüchtlingsbeauftragte kritisiert zu geringe Rückführungen

Die Zahl der Flüchtlinge in Düsseldorf ist laut Angaben des Bezirksregierung Arnsberg im 3. Quartal von 6.852 (01.07.2016) auf 6.834 (01.10.2017) erstmals leicht gesunken https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/w/weitere_zahlen/index.php.

Während die Flüchtlingsbeauftragte Koch den Medien wider besseren Wissens von 100 zusätzlichen Flüchtlingen pro Woche berichtete und ihre Zahl jetzt auf 60 neue Flüchtlinge pro Woche reduzierte, nahm die Zahl der Flüchtlinge in Wirklichkeit ab. Auch ihre veröffentlichten Prognosen haben mit der Realität wenig zu tun. So teilte sie der Öffentlichkeit trotz der ihr bekannten rückläufigen Flüchtlingszahlen bis Ende September noch mit, dass sie 10.000 Flüchtlinge zum Jahresende 2016 erwarten würde. Frau Koch rechtfertigte in Bürgerversammlungen die viel zu teure Flüchtlingsunterbringung in Hotels und die Neuerrichtung von Leichtbauhallen in der Bergischen Kaserne immer wieder mit angeblich steigenden Flüchtlingszahlen.

Damit nicht genug: Sie verschwieg nicht nur, dass die Flüchtlingszahlen leicht gesunken sind. Frau Koch verschwieg auch, dass Düsseldorf seit Wochen Flüchtlinge freiwillig aufnimmt, obwohl die Stadt hierzu gar nicht verpflichtet ist. Die Grenze für die verpflichtende Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg wurde bereits im Sommer auf 90% “Erfüllungsquote” festgelegt (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12727&quelle=alle).

Unsere telefonische Rückfrage bei der Bezirksregierung Arnsberg bestätigte, dass die “Erfüllungsquote” Düsseldorfs per 01.10.2016 bei 93,83%  und somit fast 4 Prozentpunkte über der “Zuweisungsschwelle” von 90% lag. (http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/w/weitere_zahlen/erfuellungsquoten_16_10_01.pdf). Nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg werden der Stadt Düsseldorf derzeit auch keine Flüchtlinge verpflichtend zugewiesen. Vielmehr nimmt die Stadt Düsseldorf trotz sinkender Flüchtlingszahlen derzeit freiwillig weitere 60 Flüchtlinge pro Woche auf.

Diese zusätzlichen Flüchtlinge, für die kein geeigneter Wohnraum vorhanden ist, sollen nun unter anderem in Leichtbauhallen am Düsseldorfer Stadtrand, auf dem Gelände der Bergischen Kaserne, untergebracht werden. Hiermit verstößt Frau Koch erneut gegen die nachvollziehbaren Forderungen der Wohlfahrtsorganisationen und verhindert bewusst und vorsätzlich die Integration von Flüchtlingen statt sie zu fördern.

Bereits vor 31 Monaten forderte die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW in ihrer Stellungnahme vom 25.04.2014 auf Seite 11: “Kommunale Gemeinschaftsunterkünfte sollten sich von ihrer Lage und Beschaffenheit her in das Gemeinwesen einfügen und eine Belegungskapazität von 50 bis 70 Personen nicht überschreiten. Sie sollten deshalb in Wohngebieten mit entsprechender Infrastruktur (Ärzte, Einkauf, Schulen, Kindergärten, Kultur), die zu Fuß oder mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbarer sind, angesiedelt sein. Sie sollten die Intimsphäre, die Gesundheit und das Wohl der Kinder sicherstellen.”

Nichts von dem hat Frau Koch realisiert und keine dieser Forderungen wird in der Bergischen Kaserne erfüllt. Statt wie andere Kommunen auf nachhaltigen Wohnungsbau für Flüchtlinge zu setzen, errichtete sie Traglufthallen, Containerdörfer und Leichtbauhallen. Millionen von Steuergeldern wurden verschwendet und in ungeeigneten Provisorien verbaut. Die von unserem Bürgerverein bis heute mehrfach geforderte interkommunale Zusammenarbeit wird bis heute abgelehnt. Diese Zusammenarbeit scheint es bei Oberbürgermeister Geisel nur bei der Tour de France, nicht aber bei der Flüchtlingsunterbringung zu geben. Wie sonst ist es zu verstehen, dass in der Bergischen Kaserne für 3 Millionen Euro eine Flüchtlingseinrichtung neu errichtet wird, während das Angebot der Bezirksregierung, eine bereits bestehende, aber leerstehende Einrichtung in der Region zu nutzen, von der Stadt Düsseldorf ausdrücklich und bewusst abgelehnt wurde.

Die Flüchtlingsbeauftragte greift nunmehr ihre Kollegen in der Ausländerbehörde an und fordert eine “Forcierung der freiwilligen Rückkehr”. Der Rheinischen Post sagte Koch in Anbetracht von nur 200 freiwilligen Rückkehrern: “Das Potenzial ist größer, die Rückkehrberatung im Ausländeramt ist ausbaubar.” Statt die Kollegen öffentlich zu kritisieren, hätte Sie besser das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht, um die innerbehördlichen Prozesse endlich zu verbessern. Bereits im Frühjahr 2015 hatten wir auf die hohe Anzahl von Flüchtlingen aus dem Westbalkan ohne Bleibeperspektive hingewiesen. Diese sind auch heute noch in unserer Stadt und wohnen in Unterkünften, die für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wiederum fehlen.

Für unsere konstruktiven Hinweise wurden wir von der Flüchtlingsbeauftragten und der FDP Fraktionsvorsitzenden Dr. Strack-Zimmermann heftig kritisiert und als fremdenfeindlich beschimpft. Mit ihren populistischen und undifferenzierten Äußerungen verteidigten sie ihre kurzsichtige “Willkommenskultur” und sehen unverändert in jedem Flüchtling eine Bereicherung, unabhängig von dessen Herkunft und seinen Fluchtgründen. Wir sind jedoch unverändert der Überzeugung, dass Flüchtlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, zeitnah in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen.

Während Geisel und Koch in der Flüchtlingspolitik versagen, engagieren sich Mitglieder unseres Bürgervereins als Sprachpaten und Soziallotsen in der Flüchtlingseinrichtung Blanckertzstraße. Durch unsere ehrenamtlichen Tätigkeit für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten haben wir einen sehr engen Kontakt zu den Flüchtlingen und können auch die Abläufe in und zwischen einzelnen Ämtern und Behörden inzwischen sehr gut beurteilen. Wir sind Dank dieser Erfahrungen heute mehr denn je davon überzeugt, dass Integration nur gelingen kann, wenn sich auch die Stadtverwaltung endlich auf die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten konzentriert, diese bei ihrer Integration unterstützt und klare Bedingungen für diese Unterstützung formuliert sowie die Einhaltung dieser Bedingungen auch kontrolliert.

Es ist Bürgern nicht zu vermitteln, dass eine Vielzahl der Flüchtlinge die angebotenen Sprachkurse nicht regelmäßig besucht und nur wenige eine Arbeit aufgenommen oder eine Ausbildung begonnen haben. Es ist aber auch den Flüchtlingen nicht zuzumuten, in Leichtbauhallen an den Stadtrand abgeschoben zu werden. Hier müssen sie weite Wege zu den rund um den Hauptbahnhof angesiedelten Sprachschulen zurücklegen, werden auf dem Kasernengelände isoliert statt integriert und müssen zum Kochen sowie zu den Toiletten- und Waschräumen bei Wind und Wetter über die unüberdachte Schotterfläche laufen.

“Integration statt Konzentration” forderten wir in unserer Onlinepetition im Februar 2015. Es ist überfällig, dass auch der Oberbürgermeister und seine Flüchtlingsbeauftragte im Sinne dieser Petition und im Interesse der Bürger und Flüchtlinge endlich verantwortungsvoll handeln.

Andreas Goßmann                                         Dr. Melanie Kübler

Erster Vorsitzender                                        2. Stellvertretende Vorsitzende

Bürgerverein Bergisches Viertel e.V.