Neues aus dem Bergischen Viertel

Liebe Mitbürger,

am 21.02. findet ab 17 Uhr die monatliche Sitzung unserer Bezirksvertretung im Gerresheimer Rathaus statt. Interessierte Bürger können gerne teilnehmen. Für unser Viertel relevante Tagesordnungspunkte (TOP) sind:

Ein Antrag der SPD Fraktion, regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen auf der Bergischen Landstraße auf Höhe des Stratenweges durchzuführen, um eine sicherere Ausfahrt aus dieser Straße zu ermöglichen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h wird angabegemäß häufig nicht eingehalten und dadurch eine Ausfahrt aus dem Stratenweg gefährlich. (TOP 9)

Ein Antrag der FDP-Fraktion, den Standort der provisorischen Ampel an der Haltestelle Klashausweg in der Knittkuhler Straße zu überprüfen und ggf. um ca. 200 Meter südlich zu versetzen, wo u.a. Kinder mit und ohne ihre Eltern aus der Flüchtlingsunterkunft Bergische Kaserne die Treppe herunter kommen, um dann direkt die Straße zu überqueren. Angabegemäß wird in der Regel die Fahrbahn bei der Treppe und nicht an der Haltestelle überquert, was auf dieser Straße riskant sein kann und besonders im Dunkeln schon zu mancher Schrecksekunde geführt hat. (TOP 10)

Eine Anfrage der CDU-Fraktion mit mehreren Detailfragen zur Zentraldeponie Hubbelrath (ZDH). Unter anderem zur Renaturierung des 2018 komplett verfüllten nördlichen Bereichs und dessen Nutzung als Naherholungsgebiet. Der Antrag sieht vor, dass an den Entscheidungen die Bürger beteiligt werden sollen.(TOP 18)

Eine Anfrage von Herrn Müller-Gehl (Linke) zur städtebaulichen Entwicklung an der Blanckertzstr. (heutige Seniorenresidenz). Die Mitgesellschafterin der Seiniorenresidenz, die Sana GmbH Düsseldorf plant den Neubau eines Alten- und Pflegeheims an der Gräulinger Str., wohin dann die Seniorenresidenz von der Blanckertzstr. umzieht. Nach Abbruch der geräumten Gebäude der Seniorenresidenz plant die Sana angabegemäß eine städtebauliche Entwicklung des Geländes der heutigen Seniorenresidenz (im Zweifel Wohnbebauung). (TOP 19)

Zu den Themen Sicherheit, Sozialbetrug und Steuerverschwendung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gab es folgende interessante Neuigkeiten:

Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schwerd stellte am 16. Januar 2017 die “kleine Anfrage” an NRW Innenminister Jäger, ob die 14 Identitäten des Anis Amri nicht strafbewehrt seien. Zu unserer Überraschung antwortete ihm der NRW Innenminister: “Das Nutzen von mehreren (auch unzutreffenden) Identitäten im Asylverfahren ist nicht strafbewehrt. Das gilt auch für die Erlangung entsprechender Identitätsdokumente. Strafprozessuale Maßnahmen können und dürfen hierauf somit nicht gestützt werden.”

Mehrfachidentitäten von Flüchtlingen waren nicht nur im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin, sondern auch mit der Erschleichung von Sozialleistungen aufgefallen.

Zu der “kleinen Anfrage des CDU Abgeordneten André Kuper “SoKo zum Verdacht auf Sozialbetrug durch Asylbewerber auch in Nordrhein-Westfalen notwendig?” antwortete der Minister unter anderem:  “Es kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Fällen von Sozialleistungsbetrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz infolge von Mehrfachregistrierungen durch Flüchtlinge gekommen ist.” Für einen Informationsaustausch zur “Sonderkommission Zentrale Ermittlungen in Niedersachen”, die reihenweise Sozialbetrug aufgedeckt hatte, sah er aber keinen Anlass. Dabei ist das Thema schon seit 2015 breit diskutiert worden http://www.focus.de/politik/deutschland/identitaetenschwindel-nimmt-zu-mehrfachidentitaeten-bei-fluechtlingen-so-leicht-ist-der-handel_id_5095517.html und hat in Niedersachsen zu erheblichen Diskussionen geführt http://www.focus.de/panorama/videos/in-niedersachsen-mitarbeiterin-belastet-chefs-behoerden-vertuschten-sozialbetrug-durch-asylbewerber_id_6544969.html

Nicht nur kriminelle Flüchtlinge nutzen unseren Sozialstaat aus, sondern auch zahlreiche deutsche Organisationen, die mit Flüchtlingen Geschäfte zu Lasten unseres Staates machen.  So wurden in Sachsen unter anderem folgende kreativer Anträge von zweifelhaftem Nutzen genehmigt: „Mädchentanz für Mädchen mit Migrationshintergrund“ (11.988 €), „Schwimm- und Lernkurse für Flüchtlingskinder mit einem integrativen Badfest“ (135.600 €), „Fahrradausbildung“ (47.614 €), „Gespräche über das Leben in Deutschland für neu angekommene Asylbewerber/-innen in englischer Sprache“ (57.229 €) und „gemeinsamen Musizieren und Singen im Chor“ für 86.460 €. http://vera-lengsfeld.de/2017/02/16/der-sturm-auf-die-fetten-geldtoepfe-fuer-die-integration-von-fluechtlingen-hat-begonnen/. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, Steuerverschwendung im Amt als eine Straftat zu betrachten und das Strafgesetzbuch entsprechend zu modifizieren.

Herzliche Grüße

Andreas Goßmann                Stefan Reichert