Gesundheitskarte für Flüchtlinge

NRW hat mit verschiedenen gesetzlichen Krankenversicherungen einen Vertrag für die Einrichtung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge (eGK) geschlossen.

Zur Information: Bisher müssen Flüchtlinge, die ärztlich behandelt werden sollen, beim Sozialamt einen so genannten Berechtigungsschein (vergleichbar einem früheren Krankenschein) beantragen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Flüchtlinge nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung (§ 4 AsylbLG).

Die Schaffung der Gesundheitskarte (bei Erwachsenen mit Lichtbild) zielt darauf ab, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu vereinfachen, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und die Gemeinden nachhaltig von den bisherigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

Nur Flüchtlinge, die bereits in einer Kommune untergebracht sind, können eine Gesundheitskarte erhalten. Die Gemeinden erstatten den Krankenkassen alle Leistungen, die ein Flüchtling in Anspruch genommen hat. Mit der Gesundheitskarte wird von den Krankenkassen ein Befreiungsausweis angelegt, da Flüchtlinge keine Zuzahlungen leisten müssen.

Bei der Abrechnung werden pro Patient folgende Leistungen differenziert aufgelistet:

  • Arzneimittel
  • Ärztliche Behandlung (jeweils getrennt nach Morbiditätsbedingter Gesamtvergütung und extrabudgetären Leistungen)
  • Zahnärztliche Leistungen ( Konservierend chirurgische Leistungen BEMA Teil 1, Kieferbruch/Kiefergelenkserkrankungen BEMA Teil 2, Parondontosebehandlungen BEMA Teil 4, Kieferorthopädische Leistungen BEMA Teil 3)
  • Krankenhausbehandlung
  • Heilmittel
  • Hilfsmittel
  • Häusliche Krankenpflege
  • Soziotherapie
  • Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen
  • Psychotherapie
  • Soziaipädiatrische Leistungen
  • Medizinische Rehabilitation für Mütter
  • Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt
  • Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (stationär)
  • Fahrkosten
  • Gutachterkosten Zahnärzte im Rahmen Kieferorthopädie oder Parondontosebehandlung
  • Gutachterkosten Psychotherapie
  • Verwaltungskosten
  • Kosten für Medizinischen Dienst der Krankenkassen
  • Kosten für Versichertenkarten (eGK)
  • Sprechstundenbedarf

Derzeit besteht die Schwierigkeit, dass die Gesundheitskarte nur auf einen Zeitraum von 2 Jahren ausgestellt werden kann. Sobald eine Familie oder ein Familienmitglied keinen Anspruch mehr auf die Gesundheitskarte hat, wird dies unverzüglich von der zuständigen Gemeinde bei der Krankenkasse gemeldet. Mit der Abmeldung ist die Gemeinde verpflichtet, von dem Leistungsberechtigten die Gesundheitskarte und den Befreiungsausweis einzuziehen und an die Krankenkasse zu übermitteln. Leistungsaufwendungen, die der Krankenkasse nach Eingang der Abmeldung durch die Verwendung der Gesundheitskarte entstehen, hat die zuständige Gemeinde zu erstatten.

Jede Gemeinde in NRW hat die freie Wahl, die Gesundheitskarte anzubieten. Bei der nächsten Ratssitzung will die Stadt Düsseldorf über die Einführung der in manchen NRW-Städten bereits gültigen Gesundheitskarte entscheiden.

Flüchtlinge, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) oder einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes untergebracht sind, haben keinen Anspruch auf die Gesundheitskarte.

Hier der Link zu den RAHMENVEREINBARUNG zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen