Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden BLB-Gebäuden

Mit dem Haushaltsgesetz wurde die Landesregierung ermächtigt, Immobilien unentgeltlich an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung zu vermieten. Davon macht der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW), wie im Folgenden beschrieben, Gebrauch. Folgende Fragen hat NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans am 02.03.2015 beantwortet:

Wie viele und welche leerstehenden BLB-Liegenschaften eignen sich aus Sicht des Finanzministeriums für Unterbringungszwecke? Der BLB NRW hat seine leerstehenden Landesliegenschaften auf die Eignung zur Flüchtlingsunterbringung untersucht. Das Untersuchungsergebnis zeigt sich in der als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Tabelle. Die Tabelle weist die aus BLB-Sicht für eine Flüchtlingsunterbringung geeigneten 65 Gebäude bzw. bedingt geeigneten 48 Gebäude der leerstehenden BLB-Liegenschaften aus. Diese BLB-Voreinstufung wurde vorgenommen, um den Bezirksregierungen eine erste Hilfestellung bei den einzelfallbezogenen weiteren Eignungsprüfungen der Liegenschaften zu bieten.

BLB-Nieder-lassung Bezeichnung der Wirtschafts- einheit Bezeichnung Gebäude Adresse Mietfläche gesamtes Gebäude Leer-stehende Fläche Geeignet (1) Bedingt geeignet (2)
Düsseldorf Roßstr.64+68 IT.NRW /FA Nord Hauptgebäude FA Nord Roßstr. 68, 40476 Düsseldorf 9.542,00 m2 8.631,00 m2 2
Düsseldorf Werftstraße 33, Eichamt HAUPTGEBÄUDE (soll 2015 ab-gerissen werden) Werftstr. 33, 40549 Düsseldorf 1.418,00 m2 1.418,00 m2 2
Düsseldorf WE – D’dorf, Völklingerstraße 49 GE 4, GEBÄUDE B 1 LBV Völklinger Str. 49, 40221 Düsseldorf 12.047,00 m2 10.047,00 m2 2
Düsseldorf BLB NRW GE 1, Grafenberger Allee 114 Grafenberger Allee 114, 40237 Düsseldorf 4.167,00 m2 4.167,00 m2 2

Anlage 1: Ausschnitt der untersuchten BLB-Liegenschaften in Düsseldorf, Stand 26.02.2015   Der BLB-Voreinstufung liegen in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen sehr niedrigschwellige Bewertungskriterien zu Grunde, um die aktuellen Bedarfsspitzen an Unterbringungsmöglichkeiten auch kurzfristig zu erfüllen.

Wie viele und welche BLB-Liegenschaften sind dem Land für dessen Belange bei der Flüchtlingsunterbringung (wie bspw. Erstaufnahmeeinrichtungen) bereits angeboten worden? Der BLB NRW hat zunächst alle 325 leerstehenden BLB-Gebäude für eine Eignungsprüfung zur Flüchtlingsunterbringung herangezogen. Von den 325 Gebäuden sind 212 aus BLB-Sicht nicht geeignet, 65 geeignet und 48 bedingt geeignet.

Wie viele und welche BLB-Liegenschaften sind nordrhein-westfälischen Kommunen für deren Belange bei der Flüchtlingsunterbringung bereits angeboten worden? Anders als bei der Unterbringung auf Landesebene (über die Bezirksregierungen) kommt es bei der Unterbringung auf kommunaler Ebene allein auf die konkreten Liegenschaften vor Ort an. Daher wurde nicht allen Kommunen die gesamte BLB-Leerstandsübersicht zur Verfügung gestellt, sondern es erfolgte eine spezifische Abstimmung zwischen dem BLB NRW und der jeweiligen Kommune über mögliche Unterbringungsmöglichkeiten.

Wie viele und welche leerstehenden BlB-Liegenschaften können bzw. sollen beim Land oder den Kommunen im Jahr 2015 für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung noch in Betrieb genommen werden? Wie viele Personen können dabei noch im laufenden Jahr untergebracht werden? Die Entscheidung, ob die Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind, wird von den zuständigen Bezirksregierungen und den Kommunen getroffen. Das Gesamtpotenzial der für die Flüchtlingsunterbringung aus BLB-Sicht in Betracht kommenden leerstehenden BLB-Gebäude macht die Tabelle in der Anlage 1 zu dieser Vorlage deutlich. Je nach Zustand der Liegenschaft und Dauer der geplanten Unterbringung sind planungs- und baurechtliehe Fragen zu klären. Darüber hinaus sind die mit der Herrichtung der Liegenschaft verbundenen Kosten zu ermitteln. Da die Entscheidung über die Unterbringung von den zuständigen Bezirksregierungen und den Kommunen getroffen wird, ist derzeit aus BLB-Sicht nicht darstellbar, welche der Liegenschaften beim Land oder den Kommunen im Jahre 2015 für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung noch in Betrieb genommen werden.

Originaltext: Vorlage 16/2715, 67. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 05.03.2015, TOP 14