NRW lehnt syrische Kriegsflüchtlinge ab

NRW lehnt syrische Kriegsflüchtlinge ab

Nicht alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien stellen in Deutschland einen Asylantrag. Deutschland hat der UN im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion die Aufnahme von insgesamt 30.000 Kriegs-Flüchtlingen aus Syrien zugesichert. Diese Menschen kommen als so genannte „Kontingentsflüchtlinge“ nach Deutschland. Die Anträge für eine Anerkennung als Kontingentsflüchtling werden durch Verwandte oder Freunde in Deutschland gestellt. Diese sind nach der Einreise auch für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich. Nach einer Genehmigung des Verfahrens erhält ein Kontingentsflüchtling durch das Auswärtige Amt ein Visum für Deutschland.

Am 23.04.2015 beantwortete der Innenausschuss des Landes NRW Fragen zum Thema Kontingentsflüchtlinge, die Zahlen sind erschreckend: Mehr als die Hälfte der syrischen Kriegsflüchtlinge, die bereits Kontakte nach Deutschland haben, werden abgelehnt.

Die Ausländerbehörden in NRW haben bislang (Stand: 15.04.2015) für insgesamt 13.778 Personen geprüft, ob die Aufnahmevoraussetzungen als Kontingentsflüchtling vorliegen. In 6.099 Fällen wurde dem Antrag zugestimmt, das Visumverfahren wurde erteilt. 7.679 Personen erfüllten die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Landesprogramm nicht. In den meisten Fällen – insbesondere wenn mehrere Personen oder ganze Familien aufgenommen werden sollen – zeigte sich, dass die aufnahmebereiten Verwandten den für das Landesprogramm notwendigen Unterhaltsnachweis weder selbst noch durch Dritte führen können.

Nur weil ihre Verwandten oder Freunde in Deutschland nicht ausreichend für den Unterhalt zahlen können, wird diesen Kontingentsflüchtlingen die Hilfe verweigert.

Bericht Innenausschuss NRW vom 17.04.2015