Ergebnisse der Podiumsdiskussion zur Europawahl am 9. Mai 2019

    

Mit einer kleinen Verspätung und sehr vielen interessierten Zuhörern startete am Donnerstag, den 9. Mai 2019, die Podiumsdiskussion zur Europawahl, zu der der Bürgerverein Bergisches Viertel eingeladen hatte.

Zu Beginn stellte Herr Christian Fongern, als Moderator und Mitglied im Vorstand des Bürgervereins, den Vertretern von CDU, FDP, SPD und Grünen die Frage, was aus ihrer Sicht aktuell die 3 größten Probleme der EU sind und klärte kurz über die EU-Wahl auf. Hier waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass die Wahrnehmung der EU insgesamt verzerrt sei: Obwohl etwa 80% der Bürgerinnen und Bürger mit der EU zufrieden sind, besteht eine Gleichgültigkeit gegenüber der Einrichtung. Dies müsse verbessert werden.

Auf die Frage, welche Bereiche innerhalb der EU verbessert werden müssten, nannte
Dr. Mathias Höschel (CDU) den fehlenden gemeinsamen und vereinten Außenauftritt der EU. Weiteres Verbesserungspotential sieht er in der Energie- und Klimapolitik, in Forschungsprojekten, der Sicherung der Außengrenzen und der Stabilität der Wirtschaft. Mit 6% der Weltbevölkerung trage der EU-Raum 25% der Weltwirtschaftsleistung.
Johannes Remmel (Grüne) sieht notwendige Verbesserungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik, der Migrationspolitik mit Bekämpfung von Fluchtursachen sowie der Sozialpolitik.
Clarisse Höhle (FDP) möchte die Wahrnehmung der EU als Problemlöser verbessern. Durch eine Vereinfachung der Gesetzgebung und eine bessere Klarheit der Strukturen soll die EU verständlicher werden. Sie sieht im Bereich der Bildung und Ausbildung einen deutlichen Verbesserungsbedarf. Eine Sicherung der Außengrenzen bei gleichzeitig offenem Binnenmarkt ist für sie von Wichtigkeit.
Thomas Gestrich (SPD) möchte die Darstellung der EU in den Medien verbessern. Zusätzlich sollen Institutionen und Abläufe der EU – wie beispielsweise das Initiativrecht des EU-Parlaments – verändert, die Handlungsfähigkeit verbessert und das Abstimmungsverhalten transparenter werden. Nach dem EU-Sozialgipfel in Göteborg 2017 möchte er die sozialen Rechte gegenüber der wirtschaftlichen Ausrichtung der EU stärken.

Durch die Nullzinspolitik sieht Dr. Mathias Höschel (CDU) zwar die Möglichkeit zur Entschuldung der Länder und zu vermehrten Investitionen in Bildung und Soziales, erkennt aber gleichzeitig eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Einschätzung widersprach Thomas Gestrich (SPD), da nach seiner Auffassung bei gleichzeitig niedrigem Zins und niedriger Inflation keine Enteignung vorliegt.
Johannes Remmel (Grüne) sieht nur wenig Handlungsspielraum, da der EZB nur die Zinspolitik als Stellschraube zur Verfügung steht.

Auf die Frage, warum 40% der Ausgaben der EU in die Landwirtschaft fließen, obwohl nur 5% der Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten, waren sich die Diskussionspartner einig, dass weiterhin Subventionen notwendig sind, die Verteilung aber nach anderen Kriterien erfolgen muss. Während  Großbetriebe zukünftig nicht weiter gefördert werden, sollen schlechte Standorte und ökologische Sonderbereiche eine verstärkte Unterstützung erfahren.

Bei der Frage nach den Abgasrichtlinien und den daraus resultierenden Fahrverboten lagen die Vorstellungen der Diskussionspartner weit auseinander: Dr. Mathias Höschel (CDU) hob hervor, dass Deutschland der einzige Mitgliedsstaat der EU ist, in dem die Abgasrichtlinien der EU zu Dieselfahrverboten geführt haben. (Hierzu der Hinweis: Richtlinien der EU sind Rahmengesetze, die von den jeweiligen Parlamenten innerhalb einer festgelegten Frist in nationales Recht überführt werden müssen http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/gesetzgebungsverfahren). Mobilität ist, nach seiner Meinung, von der Automobilindustrie bis zum Straßenbau, das Herzstück der deutschen Wirtschaft.
Johannes Remmel (Grüne) betonte bei der anschließenden lebhaften Diskussion, dass Mess-Stationen nur zur Überprüfung der errechneten Abgaswerte dienten. Er sieht auch in anderen EU-Staaten Einschränkungen des PKW-Verkehrs und nannte als Beispiel die Innenstadt-Maut von London. Dass die EU ein Vertragsverstoßverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, ist nach seiner Auffassung die Schuld der Automobilindustrie.
Auch Thomas Gestrich (SPD) versteht nicht, warum sich in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger  bei der Politik über die Einschränkungen beschweren und nicht vor den Werken der Automobilindustrie protestieren.

Eine Lösung der Sicherheitspolitik sieht Dr. Mathias Höschel (CDU) in der Sicherung der Außengrenzen der EU und in der Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Geschehnisse von 2015 haben nicht nur einen tiefen Riss in der CDU hinterlassen, sondern auch zu einer Krise innerhalb der EU geführt. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Johannes Remmel (Grüne) sieht in den Maghreb-Staaten unverändert keine sicheren Herkunftsländer. Deutschland hat, im Gegensatz zu Frankreich und Spanien, nach wie vor kein Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten, was die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern vereinfachen würde. Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern werden in einem verkürzten Verfahren entschieden, bei denen Johannes Remmel (Grüne) keine ausreichende Beurteilung von Einzelfällen erkennt. Hier widersprach ihm Clarisse Höhle (FDP), da sie als Juristin wisse, dass verkürzte Asylverfahren sehr individuelle Beratungen enthalten.

Die meisten Entscheidungen der EU werden nach dem Mehrheitsprinzip beschlossen. Nur wenige heikle Themen der Sozial- und Steuerpolitik werden nach dem Prinzip der Einstimmigkeit entschieden. Die EU-Kommission plant in diesem Bereich derzeit eine gravierende Änderung: In Zukunft sollen auch Sozial- und Steuergesetze Mehrheitsentscheidungen werden.
Bisher besteht eine stabile Balance zwischen den finanzstärkeren Nordstaaten und den geschwächten Südstaaten. Bei einem Vollzug des Brexit würde diese Balance verloren gehen, die Südstaaten hätten die Mehrheit und könnten leichter die notwendigen Stimmen für qualifizierte Mehrheitsentscheide organisieren. Der Weg für eine finanzielle Umverteilung innerhalb der EU wäre geebnet. Thomas Gestrich (SPD) erkennt hier die Chance für eine gerechtere europaweite Sozialpolitik, beispielsweise durch eine europaweite Arbeitslosenversicherung und die Sicherung des Mindestlohns. Eine Gefährdung der nationalen Souveränität in Sozial- und Steuergesetzen sieht er nicht, da die schwächeren Staaten nur langfristige Darlehen erhalten und nicht durch Subventionen unterstützt würden.

Insbesondere zur Agrar- und Migrationspolitik gab es einen sehr regen Diskussionsaustausch unter den Vertretern der eingeladenen Parteien und den Teilnehmern, die ihre Sorgen schilderten und mit persönlichen Erfahrungen untermauerten.

Gegen 21 Uhr beendete Herr Fongern die interessante und anregende Diskussionsrunde.