Eckpunktepapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW

Im Januar 2013 hat der Fachausschuss Flüchtlinge im Arbeitsausschuss Migration der Freien Wohlfahrtspflege NRW das folgende Eckpunktepapier zum Thema Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und zur Durchführung der Asylverfahren erstellt.

Auf unsere Anfrage teilte uns die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit, dass das vorliegende Positionspapier weiterhin Bestand hat.

Die erhöhte Zahl von Asylanträgen im Jahr 2012, die Teil eines seit zwei Jahren anhaltend leichten Anstiegs von Asylgesuchen darstellt, hat insbesondere in den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres zu einer krisenhaften Situation in der Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW geführt. Ausreichende und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für asylsuchende Flüchtlinge standen bzw. stehen nach wie vor ebenso wenig zur Verfügung, wie genügend personelle Kapazitäten zur regulären und kompetenten Bearbeitung von Asylanträgen. Angesichts dieser prekären Situation, die für die betroffenen Flüchtlinge außerordentlich belastend ist, aber auch die in der Aufnahme, Unterbringung und Durchführung der Asylverfahren tätigen Mitarbeitenden vor besondere Herausforderungen stellt, vertritt der Fachausschuss Flüchtlinge des Arbeitsausschusses Migration in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW nachfolgende Positionen:

  • Fehlplanungen, Versäumnisse und Mängel von Politik und Verwaltung in Bezug auf eine ausreichende und angemessene Ausstattung in der Erstaufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden dürfen nicht zu Lasten und auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge ausgetragen werden.
  • Die politisch Verantwortlichen sind aufgerufen, die gegenwärtige Debatte zu den Themen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen mit einem hohen Maße an Besonnenheit, Sachlichkeit und Sorgfalt zu führen. Abwertende Unterstellungen und stigmatisierende Äußerungen wie z. B. „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylmissbrauch“ werden der schwierigen Lebenssituation vieler Flüchtlinge nicht gerecht und schüren eine flüchtlings- und fremdenfeindliche Stimmung.
  • In einer besonderen Verantwortung stehen die Medien, Sie sind aufgefordert, mit einer seriösen Berichterstattung und Kommentierung zu einer sachlichen und differenzierten Debatte, die den berechtigten Anliegen der Flüchtlinge Rechnung trägt, beizutragen.
  • Die Ausstattung in der Erstaufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in NRW ist deutlich zu verbessern.
  • Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen sind steigenden Bedarfszahlen anzupassen. Ausreichend Plätze für eine menschenwürdige und angemessene Unterbringung von Asylbewerbern sind in Zukunft bereitzustellen und vorzuhalten. In Nordrhein- Westfalen wird eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung benötigt.
  • Um sich auf ihr Asylverfahren vorbereiten und konzentrieren zu können, brauchen Asylsuchende entsprechende Rahmenbedingungen.
  • Kostenaufwändige und kräfteraubende Transfers, die für alle Beteiligten undurchschaubar sind, sollten vermieden werden.
  • Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen beinhaltet insbesondere die Berücksichtigung ihres Rechts auf Intimsphäre, die Einhaltung von Hygiene- und Versorgungsstandards, die Bereitstellung einer Krankenstation, sowie die Beachtung von individuellen persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Religionszugehörigkeit etc.
  • Entsprechende Standards für Ausstattung und Personal (Personalschlüssel und -qualifikationen) sollten vorgegeben und transparent sein.
  • Im Sinne einer stärkeren Partizipation der Untergebrachten ist unbedingt ein effektives, durch die Bewohner auch nutzbares Beschwerdemanagement einzurichten.
  • Der besonderen Schutzbedürftigkeit von Menschen wie z.B. Minderjährigen, allein reisenden Frauen, Schwangeren, Wöchnerinnen , Älteren, Traumatisierten, Kranken und Behinderten ist bei der Asylantragstellung, Aufnahme, Verteilung bzw. Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Rechnung zu tragen (siehe auch EU Aufnahmerichtlinie). Der Vorrang des Kindeswohls für die Unterbringung von Familien mit Kindern und die Verpflichtung zur Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gemäß SGB IIX sind unbedingt zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Dauer des Verbleibs von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen für die reguläre Bearbeitung der Asylanträge, für die Inanspruchnahme einer qualifizierten Asylverfahrensberatung und für die Berücksichtigung humanitärer Aspekte im Rahmen der Zuweisung in die Kommunen ausreichend ist.
  • Zur Wahrung der Familieneinheit sollten Asylsuchende, deren Familienangehörige bereits in Deutschland leben, bevorzugt unverzüglich in die Kommunen zugewiesen werden, in denen ihre Familienangehörigen leben. Die gesetzlichen Vorgaben der EASY – Verteilung müssen korrigiert werden; Kernfamilien dürfen nicht auseinandergerissen werden. In einem erweiterten Familienbegriff sollten soziale Bezüge Berücksichtigung finden.
  • Um Asylsuchenden die faire Chance zur erfolgreichen Gestaltung ihres Asylverfahrens zu ermöglichen, ist eine bedarfsgerechte Sozial- und Verfahrensberatung an jedem Standort der Erstunterbringung in NRW notwendig.
  • Unerlässlich sind die Kooperationsbereitschaft und die Kommunikation zwischen Mitarbeitenden der Behörden, der Betreibergesellschaft der Aufnahmeeinrichtung und der Verfahrensberatung zugunsten der Asylsuchenden.
  • Zunehmende Asylbewerberzahlen dürfen nicht Verzögerungen im Aufnahmeprozess beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und damit Einschränkungen und Benachteiligungen für Flüchtlinge bei der Inanspruchnahme des Rechts auf Zugang zum Asylverfahren zur Folge haben.
  • Auch bei steigenden Asylbewerberzahlen muss der Rechtsanspruch eines jeden Flüchtlings auf ein geordnetes und rechtmäßiges Asylverfahren gewährleistet sein und verwirklicht werden.
  • Um vorstehenden Grundsatz einlösen zu können, muss dem BAMF für die Bearbeitung von Asylanträgen entsprechend qualifiziertes Personal mit den erforderlichen Rechtskenntnissen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Der seit Oktober 2012 praktizierte Einsatz früherer Angehöriger der Bundespolizei und der Bundeswehr, häufig ohne ausreichende Qualifizierung, ist bedenklicher Ausdruck eines unsachgemäßen Umgangs mit der Zunahme von Asylanträgen.
  • Das Recht auf Asyl ist ein Individualrecht. Danach haben ausnahmslos alle asylbegehrenden Menschen das Recht auf eine faire, gründliche, ernsthafte, unvoreingenommene und zeitlich angemessene Prüfung, Bearbeitung und Bescheidung ihrer Anträge.
  • Beschleunigte Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen sowie pauschale Ablehnungen widersprechen rechtsstaatlichen sowie flüchtlings- und menschenrechtlichen Standards.

Münster, den 25.01.2013

FA Flüchtlinge des Arbeitsausschuss Migration der Freien Wohlfahrtspflege NRW

Originaltext: Eckpunktepapier mit Positionen zur Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und zur Durchführung der Asylverfahren