Angela Merkel, Kanzlerin ohne Grenzen

Wie kann Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen? Moralisch verbrämt wird hier ihr Nichtstun als Politik ausgegeben.

Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.

Dabei ist es vor allem Medienpolitik; Öffentlichkeitsarbeit einer Kanzlerin, die Probleme lieber […] Read more

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

NRW hat mit verschiedenen gesetzlichen Krankenversicherungen einen Vertrag für die Einrichtung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge (eGK) geschlossen.

Zur Information: Bisher müssen Flüchtlinge, die ärztlich behandelt werden sollen, beim Sozialamt einen so genannten Berechtigungsschein (vergleichbar einem früheren Krankenschein) beantragen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Flüchtlinge nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung (§ 4 AsylbLG).

Die Schaffung der Gesundheitskarte (bei Erwachsenen mit Lichtbild) zielt darauf ab, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu vereinfachen, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und die Gemeinden nachhaltig von den bisherigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten.

Nur Flüchtlinge, die bereits in einer Kommune untergebracht sind, können eine Gesundheitskarte erhalten. Die Gemeinden […] Read more

Geschäft mit Notunterkünften blüht – Kritik an Containern für Flüchtlinge

Geschäft mit Notunterkünften blüht – Kritik an Containern für Flüchtlinge

Immer häufiger werden provisorische Unterkünfte aus Containern von den Städten bereit gestellt. Dabei ist die Errichtung von Containern nicht billig. Unsere Berechnungen haben ergeben, dass die geplanten Container in der Blanckertzstraße monatlich 28,59 Euro pro Quadratmeter Miete kosten.

Auch „heute.de“ beschäftigt sich mit diesem Thema und hat folgenden Artikel veröffentlicht:

„Für die steigende Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, werden verstärkt provisorische Unterkünfte aus Containern errichtet. Die Nachfrage ist so groß, dass es mitunter zu Lieferengpässen kommt. Dabei ist die Unterbringung der Migranten in den Blechhütten sehr umstritten.

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NRW lehnt syrische Kriegsflüchtlinge ab

NRW lehnt syrische Kriegsflüchtlinge ab

Nicht alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien stellen in Deutschland einen Asylantrag. Deutschland hat der UN im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion die Aufnahme von insgesamt 30.000 Kriegs-Flüchtlingen aus Syrien zugesichert. Diese Menschen kommen als so genannte „Kontingentsflüchtlinge“ nach Deutschland. Die Anträge für eine Anerkennung als Kontingentsflüchtling werden durch Verwandte oder Freunde in Deutschland gestellt. Diese sind nach der Einreise auch für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich. Nach einer Genehmigung des Verfahrens erhält ein Kontingentsflüchtling durch das Auswärtige Amt ein Visum für Deutschland.

Am 23.04.2015 beantwortete der Innenausschuss des Landes NRW Fragen zum Thema Kontingentsflüchtlinge, die Zahlen sind erschreckend: Mehr als die […] Read more

Grosses Engagement, strukturelle Defizite

Grosses Engagement, strukturelle Defizite

Mit den Flüchtlingszahlen wächst die Zahl der freiwilligen Helfer. Forscher haben den Einsatz von Ehrenamtlichen untersucht und kamen zu überraschenden Ergebnissen.

Ein Bericht von Marcel Burkhardt bei www.heute.de

Vor einigen Monaten ist Sabine Hageney einer Bürgerinitiative beigetreten, die sich im rheinland-pfälzischen Münster-Sarmsheim um Flüchtlinge kümmert. Die 33-jährige Logopädin wollte den Neuankömmlingen vor allem beim Deutschlernen helfen. Das macht sie auch – doch viel Zeit frisst zudem die Korrespondenz mit Behörden, bei der sie zwei Syrer unterstützt. „Das System ist selbst für einen Deutschen schwer zu durchblicken“, sagt sie, „als Nicht-Deutscher bist du quasi aufgeschmissen.“

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Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen – aktuelle Zahlen des Innenministeriums

Am 23.03.2015 informierte Innenminister Jäger den Innenausschuss des Landes NRW über den Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und die aktuelle Situation in den Einrichtungen.

„Laut Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Februar 2015 in der Bundesrepublik 22.775 Asylerstanträge gestellt, davon entfielen auf NRW 4.370. Dies entspricht einer Steigerung von rund 105 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2014.

Die Zugänge aus dem Kosovo entwickelten sich im Februar 2015 gegenüber Januar weiter steigend. Nachdem im Januar 2015 der Statistik des BAMF zufolge 3.034 Kosovaren im Bund einen Asylerstantrag stellten (davon 826 in NRW), stieg diese Zahl im Februar 2015 […] Read more

„Unterbringung in Wohnungen wird kaum in Betracht gezogen“

Der Flüchtlingsexperte Sebastian Lang beantwortet Fragen von Anieke Becker, Online-Redakteurin der Diakonie Deutschland.

Überfüllte Unterkünfte, gewalttätige Wachdienste – Politiker rechtfertigen die Situation mit den hohen Flüchtlingszaheln. Kann das den Ausnahmezustand begründen?

200.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen. Für 2015 werden 300.000 Asylsuchende erwartet. Kommt Deutschland in der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen?

Sebastian Ludwig: Das klingt erst einmal so, als ob wir es mit einem Massenansturm zu tun haben. Bei 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr käme im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ein Asylsuchender auf 400 Einwohner in Deutschlands. Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann mehr als 0,4 Prozent der […] Read more

Das Projekt „Auszugsmanagement“

Bei der grundsätzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge setzt die Stadt Köln vermehrt auf die Vermittlung von Flüchtlingen aus städtischen Gemeinschaftsunterkünften in private Wohnungen.

Die Lebensbedingungen in großen Gemeinschaftsunterkünften sind für Flüchtlinge sehr schwierig. Viele Flüchtlinge, besonders Kinder, leiden unter den Erfahrungen mit Krieg, Flucht und Gewalt. Das gemeinsame Wohnen der vielen Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten in großen Sammelunterkünften geschieht nicht freiwillig und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und verschiedener Sprachen erschwert das einvernehmliche Zusammenleben. Was für viele Flüchtlinge als kurzzeitige Übergangslösung geplant war, bleibt für die meisten Menschen über Jahre Realität. Das Gefühl des „Angekommen-und-Zuhause-seins“ stellt sich nicht ein, die Integration der Eltern und […] Read more