Aufenthaltsrechte von Flüchtlingen in Deutschland

Die Aufenthaltsrechte, die Deutschland Flüchtlingen gewährt, sind sehr unterschiedlich. Entscheidend für die Art des Aufenthaltsrechts sind der Stand des Asylverfahrens, die Entscheidung über den Asylantrag oder die Aufenthaltszeit in Deutschland. Erst mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten Flüchtlinge ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Aufenthaltsgestattung

Während des Asylverfahrens erhält ein Flüchtling eine Aufenthaltsgestattung. Bei der Aufenthaltsgestattung kann der Wohnort nicht selbst bestimmt werden und die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Mit der Stellung des Asylantrages erfolgt eine Zuweisung in eine „Erstaufnahmeeinrichtung“ und später in eine Kommune. Nach §53 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz werden Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. In der Aufenthaltsgestattung wird der zugewiesene Wohnort und der Bezirk, in dem sich ein Flüchtling bewegen darf (räumliche Beschränkung) eingetragen. Wenn ein Flüchtling diesen Bezirk verlassen möchte, muss er dies bei der Ausländerbehörde beantragen.

Aufenthaltserlaubnis

Ist der Asylantrag oder die Flüchtlingseigenschaft anerkannt, wird nach § 25 Abs.1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Sie ist für 3 Jahre gültig und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Ein Familiennachzug (Ehegatte und Kinder) ist möglich.

Mit der Aufenthaltserlaubnis wird ein Reisedokument für Flüchtlinge (Blauer Pass) ausgestellt, mit dem auch Reisen ins Ausland (außer ins Herkunftsland) möglich sind. Die Teilnahme an einem Integrationskurs zum Erlernen der deutschen Sprache und mit Informationen über das Leben in Deutschland ist jetzt gestattet.

Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis wird nach 3 Jahren erteilt.

Bevor diese Erlaubnis erteilt werden kann, muss die Ausländerbehörde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fragen, ob ein Widerruf oder eine Rücknahme der Asylanerkennung noch erfolgen wird. Erst wenn das BAMF mitteilt, dass die Asylanerkennung nicht widerrufen wird, kann die Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungshindernissen

Wenn im Asylverfahren Abschiebungshindernisse anerkannt wurden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt. Die Wahl des Wohnortes wird auf ein Bundesland beschränkt, kann aber in Sonderfällen aufgehoben werden. Mit dieser Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungshindernissen sind auch Reisen ins Ausland möglich. Hierfür ist jedoch ein Nationalpass oder ein Ersatzreisepass erforderlich. Ohne diese Pässe ist das Reisen nur innerhalb von Deutschland möglich.

Nach 7 Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis – hierbei wird die Zeit des Asylverfahrens angerechnet – kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist, Wohnraum vorhanden ist, mindestens 5 Jahre Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung erfolgten und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse über die Lebensverhältnisse in Deutschland vorhanden sind.

Aufenthaltserlaubnis für vorübergehenden Aufenthalt

Ausreisepflichtige Ausländer können für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Diese vorübergehende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG kann erteilt werden, wenn eine Ausreise aus rechtlichen (z.B. schwere Krankheit) oder tatsächlichen (z.B. fehlende Flugverbindung ins Heimatland, fehlende Papiere) Gründen langfristig nicht möglich ist. Die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis wird für 6 Monate ausgestellt und wird bis zum Wegfall der rechtlichen oder tatsächlichen Gründe verlängert. Es gibt keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Der Wohnort bleibt auf die zugewiesene Kommune beschränkt, kann aber auf Antrag in Sonderfällen verlegt werden.

Duldung

Wenn die Fluchtgründe im Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt wurden, entsteht eine Ausreisepflicht. Über die Ablehnung im Asylverfahren wird die Ausländerbehörde informiert. Diese vereinbart einen Termin, um die Aufenthaltsgestattung einzuziehen und eine Duldung auszustellen. Die Duldung oder „Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ ist keine Aufenthaltserlaubnis. Duldung bedeutet, dass die Zuweisung in die Kommune bestehen bleibt, die Bewegungsfreiheit begrenzt bleibt, ein Familiennachzug ausgeschlossen ist und ein Arbeitsverbot eingetragen werden kann. Wenn eine Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist und nur daran scheitert, dass der Flüchtling nicht ausreisen möchte, kann die Ausländerbehörde eine Abschiebung (zwangsweise Ausreise) durchführen. Gleichzeitig wird dem Flüchtling ein Wiedereinreiseverbot ausgesprochen.

Dennoch kann es rechtliche und tatsächliche Gründe geben, die einen weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung nach § 18a AufenthG kann erteilt werden, wenn in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen wurde, eine verbindliche Einstellungszusage vorliegt oder bereits ein entsprechendes Arbeitsverhältnis besteht, drei Jahre durchgehende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis nachgewiesen werden, das eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Hochschulabsolventen, die einen in Deutschland anerkannten Studienabschluss besitzen und zwei Jahre durchgehend in einem der Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben, können ebenfalls eine Duldung erreichen.