Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen – aktuelle Zahlen des Innenministeriums

Am 23.03.2015 informierte Innenminister Jäger den Innenausschuss des Landes NRW über den Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und die aktuelle Situation in den Einrichtungen.

„Laut Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Februar 2015 in der Bundesrepublik 22.775 Asylerstanträge gestellt, davon entfielen auf NRW 4.370. Dies entspricht einer Steigerung von rund 105 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2014.

Die Zugänge aus dem Kosovo entwickelten sich im Februar 2015 gegenüber Januar weiter steigend. Nachdem im Januar 2015 der Statistik des BAMF zufolge 3.034 Kosovaren im Bund einen Asylerstantrag stellten (davon 826 in NRW), stieg diese Zahl im Februar 2015 auf 6.913 im Bund an (1.488 in NRW).

Die Statistik für März liegt noch nicht vor, jedoch sind nach den Beobachtungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes die tatsächlichen Zugänge, besonders auch aus dem Kosovo, rückläufig. Das Ende Februar 2015 effektiv angelaufene beschleunigte Asylverfahren, wonach seitens des BAMF über Asylanträge von Kosovaren innerhalb von 14 Tagen entschieden wird, dürfte neben weiteren Faktoren hiernach bereits erste Wirkungen zeigen.

Die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen liegt derzeit bei rund 14 Tagen (Stand 16.03.2015).“

Diese Mitteilung des Innenministeriums steht im Widerspruch zu den Angaben der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch. Die Stadt Düsseldorf teilt auf der Internetseite der Stadt zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung in der Bergischen Kaserne mit, dass Flüchtlinge „normalerweise nach zwei Tagen einem endgültigen Unterbringungsort zugewiesen werden und die Einrichtung wieder verlassen können. Nur im Ausnahmefall kann es sein, dass sie bis zu zwei Wochen dort verbleiben.“

Entsprechend den Ausführungen von Innenminister Jäger vom 23.03.15 „versucht die Landesregierung, Menschen aus dem Kosovo sowohl für die Dauer des beschleunigten Asylverfahrens wie auch bis zu einer freiwilligen Ausreise oder einer Rückführung in den Landeseinrichtungen zu belassen“.

 
Eine Verteilung der Flüchtlinge aus dem Kosovo auf kommunale Einrichtungen scheint somit nicht mehr geplant zu sein.