Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen – aktuelle Zahlen des Innenministeriums

Am 23.03.2015 informierte Innenminister Jäger den Innenausschuss des Landes NRW über den Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und die aktuelle Situation in den Einrichtungen.

„Laut Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Februar 2015 in der Bundesrepublik 22.775 Asylerstanträge gestellt, davon entfielen auf NRW 4.370. Dies entspricht einer Steigerung von rund 105 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2014.

Die Zugänge aus dem Kosovo entwickelten sich im Februar 2015 gegenüber Januar weiter steigend. Nachdem im Januar 2015 der Statistik des BAMF zufolge 3.034 Kosovaren im Bund einen Asylerstantrag stellten (davon 826 in NRW), stieg diese Zahl im Februar 2015 […] Read more

„Unterbringung in Wohnungen wird kaum in Betracht gezogen“

Der Flüchtlingsexperte Sebastian Lang beantwortet Fragen von Anieke Becker, Online-Redakteurin der Diakonie Deutschland.

Überfüllte Unterkünfte, gewalttätige Wachdienste – Politiker rechtfertigen die Situation mit den hohen Flüchtlingszaheln. Kann das den Ausnahmezustand begründen?

200.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen. Für 2015 werden 300.000 Asylsuchende erwartet. Kommt Deutschland in der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen?

Sebastian Ludwig: Das klingt erst einmal so, als ob wir es mit einem Massenansturm zu tun haben. Bei 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr käme im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ein Asylsuchender auf 400 Einwohner in Deutschlands. Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann mehr als 0,4 Prozent der […] Read more

Schulpflicht von Flüchtlingskindern

Die Unterbringung von Flüchtlingskindern bringt für die einzelnen Kommunen besondere Schwierigkeiten mit sich. Nach §34 Abs 1 und 6 Schulgesetz NRW gilt: (1) Schulpflichtig ist, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. (6) Die Schulpflicht besteht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.

Die Anzahl an schulpflichtigen Flüchtlingskindern ist in den vergangenen Monaten sehr stark angestiegen. Die meisten […] Read more

Aufenthaltsrechte von Flüchtlingen in Deutschland

Die Aufenthaltsrechte, die Deutschland Flüchtlingen gewährt, sind sehr unterschiedlich. Entscheidend für die Art des Aufenthaltsrechts sind der Stand des Asylverfahrens, die Entscheidung über den Asylantrag oder die Aufenthaltszeit in Deutschland. Erst mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erhalten Flüchtlinge ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Aufenthaltsgestattung

Während des Asylverfahrens erhält ein Flüchtling eine Aufenthaltsgestattung. Bei der Aufenthaltsgestattung kann der Wohnort nicht selbst bestimmt werden und die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Mit der Stellung des Asylantrages erfolgt eine Zuweisung in eine „Erstaufnahmeeinrichtung“ und später in eine Kommune. Nach §53 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz werden Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, […] Read more

Bürgerinitiative fordert mehr Personal für Flüchtlinge

In der Anlage finden Sie eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 10.03.2015 zum Thema mehr Personal für Flüchtlinge.

Wir setzen uns nicht nur für die Anwohner ein, sondern fordern von der Stadtverwaltung auch eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, nach dem Motto „Integration statt Konzentration“. Das gemeinsame Wohnen der vielen Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten in den geplanten Einrichtungen geschieht nicht freiwillig. Zwischen den betroffenen Bewohnern der Einrichtungen bestehen meist weder verwandtschaftliche noch freundschaftliche Beziehungen, teilweise haben die Betroffenen noch wenige Wochen vorher gegeneinander gekämpft. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und verschiedener Sprachen erschwert das einvernehmliche Zusammenleben. Die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften lehnt auch […] Read more

Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Bergisches Viertel

Liebe Mitbürger,

wir möchten Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung der “Bürgerinitiative Bergisches Viertel” und der Gründungsveranstaltung des “Bürgervereins Bergisches Viertel” einladen. Mehr Informationen finden Sie in der beigefügten Anlage. Rechtzeitig vor der Veranstaltung werden wir Ihnen die Satzung und Beitrittserklärung  hier zum Download bereitstellen.

Wir würden uns freuen, Sie am 25.03.2015 um 19:30 Uhr in der Cones Scheune, Conesweg, 40882 Ratingen begrüßen zu können. Wir danken sehr herzlich Frau Dr. Wuppermann und Herrn Bergermann, die uns für die Veranstaltung nochmals ihre Cones Scheune zur Verfügung stellen werden.

Herzliche Grüße

Andreas Goßmann und Stefan Reichert

DOWNLOAD

[…] Read more

Das LEVERKUSENER MODELL Flüchtlingsunterbringung

Das LEVERKUSENER MODELL Flüchtlingsunterbringung

„Gut für Flüchtlinge und für die Stadt“

In Leverkusen werden Flüchtlinge nicht mehr in Sammelunterkünften, sondern in Privatwohnungen untergebracht. Das sei menschenwürdiger und auch noch kostengünstiger für die Stadt, sagt Rita Schillings vom Flüchtlingsrat im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Seit rund zwölf Jahren praktiziert die Stadt Leverkusen das so genannte Leverkusener Modell: Flüchtlinge werden, statt in Sammelunterkünften, in Privatwohnungen untergebracht. Wie kam es dazu?

Rita Schillings: Die Unterbringung von Flüchtlingen war seit den 1990er Jahren in Leverkusen – wie in fast allen Städten in Deutschland – katastrophal. Es wurden Container aufgestellt, in denen viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben mussten, es gab keine […] Read more

Das Projekt „Auszugsmanagement“

Bei der grundsätzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge setzt die Stadt Köln vermehrt auf die Vermittlung von Flüchtlingen aus städtischen Gemeinschaftsunterkünften in private Wohnungen.

Die Lebensbedingungen in großen Gemeinschaftsunterkünften sind für Flüchtlinge sehr schwierig. Viele Flüchtlinge, besonders Kinder, leiden unter den Erfahrungen mit Krieg, Flucht und Gewalt. Das gemeinsame Wohnen der vielen Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten in großen Sammelunterkünften geschieht nicht freiwillig und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und verschiedener Sprachen erschwert das einvernehmliche Zusammenleben. Was für viele Flüchtlinge als kurzzeitige Übergangslösung geplant war, bleibt für die meisten Menschen über Jahre Realität. Das Gefühl des „Angekommen-und-Zuhause-seins“ stellt sich nicht ein, die Integration der Eltern und […] Read more

Eckpunktepapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW

Im Januar 2013 hat der Fachausschuss Flüchtlinge im Arbeitsausschuss Migration der Freien Wohlfahrtspflege NRW das folgende Eckpunktepapier zum Thema Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und zur Durchführung der Asylverfahren erstellt.

Auf unsere Anfrage teilte uns die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit, dass das vorliegende Positionspapier weiterhin Bestand hat.

Die erhöhte Zahl von Asylanträgen im Jahr 2012, die Teil eines seit zwei Jahren anhaltend leichten Anstiegs von Asylgesuchen darstellt, hat insbesondere in den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres zu einer krisenhaften Situation in der Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW geführt. Ausreichende und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für asylsuchende Flüchtlinge standen bzw. stehen nach wie […] Read more

Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden BLB-Gebäuden

Mit dem Haushaltsgesetz wurde die Landesregierung ermächtigt, Immobilien unentgeltlich an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung zu vermieten. Davon macht der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW), wie im Folgenden beschrieben, Gebrauch. Folgende Fragen hat NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans am 02.03.2015 beantwortet:

Wie viele und welche leerstehenden BLB-Liegenschaften eignen sich aus Sicht des Finanzministeriums für Unterbringungszwecke? Der BLB NRW hat seine leerstehenden Landesliegenschaften auf die Eignung zur Flüchtlingsunterbringung untersucht. Das Untersuchungsergebnis zeigt sich in der als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Tabelle. Die Tabelle weist die aus BLB-Sicht für eine Flüchtlingsunterbringung geeigneten 65 Gebäude bzw. bedingt geeigneten 48 Gebäude der leerstehenden BLB-Liegenschaften aus. Diese […] Read more